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Kölner Stadt-Anzeiger: Chef des Haushaltsausschusses wirft Regierung "Erpressung" bei der Abwrackprämie vor

Köln (ots)

Unionsfraktions-Vize Meister kritisiert verzerrende
Wirkung der Prämie
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hält 
die Verlängerung der Abwrackprämie für eine "Erpressung des 
Parlaments durch die Kanzlerin und den Vize-Kanzler." Selbst die 
Sprecher der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss seien von dem
Vorstoß der Regierung überrascht worden, sagte Fricke dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger"(Samstag-Ausgabe). "Es klingt zwar sparsam, die Prämie
jetzt etwas
zu verringern, aber ursprünglich hatte man uns mal hoch und heilig 
versichert, dass nach Ausschöpfen der 1,5 Milliarden Euro Schluss 
sei." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Meister, begrüßte dagegen das Vorhaben, die Höhe 
der Abwrackprämie zu verringern. "Bis zum 31. Mai bleibt alles, wie 
es ist. Es ist aber wichtig, dass es danach zu einer Degression 
kommt. Die Verbraucherbrauchen Planungssicherheit", sagte Meister der
Zeitung. "Dass die Prämie auslaufen muss, liege auf der Hand." Der 
CDU-Politiker verwies
darauf, dass die Prämie nicht nur das Neuwagengeschäft verzerre, 
sondern auch den Gebrauchtwagenmarkt, Teilehandel und Umsatz der 
Reparaturwerkstätten. Er bezeichnete es deshalb als notwendig, über 
einen klar definierten Korridor aus der Prämie auszusteigen. Meister 
fügte hinzu: "Die Erschütterungen müssen minimiert werden. Das gilt 
auch für den öffentlichen Haushalt."

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Politik-Redaktion
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