Kölner Stadt-Anzeiger: Anwaltverein verlangt schnelle Aufklärung im Fall Sami A.
Köln (ots)
Der Präsident des Deutschen Anwaltverein, Ulrich Schellenberg, verlangt im Fall des abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. schnelle Aufklärung vom Land Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, hat Schellenberg sich dazu schriftlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag gewandt. "Für uns ist bislang nicht nachvollziehbar, weshalb die Kammer 7a des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen trotz Nachfrage nicht rechtzeitig über den für die frühen Morgenstunden des 13. Juli 2018 anberaumten Flug informiert wurde", heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt. Die Parlamentarier beraten am Freitag in einer Sondersitzung über die umstrittene Abschiebung. "Zu einer Fehlerkultur gehört es, die Fehler, die immer passieren können, auch aufzuarbeiten. Klar ist, dass Abschiebungen nur bei rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren rechtmäßig sind", betont Schellenberg. "Wir alle sind uns einig, wie wichtig rechtsstaatsgemäßes Verwaltungshandeln ist. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt es sehr, dass sich der Rechtsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen trotz der Sommerpause zu einer so schnellen Aufarbeitung des Falles entschlossen hat", heißt es in dem Schreiben weiter.
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