Medienminister aus NRW und Sachsen fordern Bundesregierung zum schnellen Handeln bei Presseförderung auf
Köln (ots)
Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk (beide CDU), fordern in einem gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Claudia Roth (beide Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, "ein zügiges Signal" in der Frage, wie eine Bundesförderung für die Pressewirtschaft aussehen könnte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstagausgabe.
Die CDU-Politiker nehmen in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, Bezug auf ein vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragtes Gutachten des Beratungsinstituts WIK Consult, das am 31. März veröffentlicht worden war. Der Untersuchung zufolge wäre eine Zustellförderung für Tageszeitungen wirtschaftlich sinnvoll und rechtskonform.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte jedoch mit, für eine mögliche Bundesförderung der Presse habe das Haus "keine Zuständigkeit". Von Staatsministerin Claudia Roth (Grüne), hieß es, die Zuständigkeit für eine mögliche Förderung werde derzeit innerhalb der Bundesregierung geklärt.
Liminski und Schenk betonen, die Branche erwarte zu Recht die nächsten Schritte. Die nun zutage getretene Unklarheit hinsichtlich der Federführung habe zu nachhaltiger Irritation geführt. In der Bundesregierung müsse zügig geklärt werden, "welches Ressort die Ausgestaltung dieses wichtigen Vorhabens übernimmt, wie ein konkretes Förderkonzept aussehen kann und welche Mittelbedarfe sich daraus im Bundeshaushalt ergeben".
"Die Branche ein Jahr warten zu lassen und dann lapidar zu verkünden, man habe die Zuständigkeit noch nicht geklärt, ist nicht akzeptabel", sagte Liminski dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Link zum Artikel: www.ksta.de/549459
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