Neue Presse Hannover: EU-Beitritt Kroatiens nur mit begleitenden Ratifizierungsauflagen
Bundestags-Ausschussvorsitzender Krichbaum will "Hilfen" empfehlen
Hannover (ots)
Alarm- und Krisenmeldungen über teils unhaltbare Zustände, wie im aktuellen Fall der EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, sollen sich nach dem zum 1. Juli 2013 anstehenden EU-Beitritt Kroatiens nicht wiederholen. Das will der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Donnerstag-Ausgabe) mit begleitenden Ratifizierungsauflagen verhindern. Die Ratifizierung solle nur erfolgen, wenn "beispielsweise halbjährliche Zwischenberichte über die Entwicklung des Beitrittes" an die EU-Gremien erfolgten, sagte Krichbaum gegenüber der Neuen Presse. Diplomaten in Berlin und Brüssel sind bereits alarmiert. Diese Form der regelmäßigen Nachhilfe auf dem Weg zu EU-konformer Staatlichkeit würde in Kroatien in erster Linie den immer stärker zu Tage tretenden Bereich der Korruption betreffen. Der letzte Beitrittsbericht der EU-Kommission steht jetzt unmittelbar bevor. Im Frühjahr muss der Bundestag, als eines der letzten nationalen Parlamente der bisher 27 Beitrittsstaaten, die EU-Aufnahme Kroatiens endgültig ratifizieren. "Gerade im Justizbereich und bei der Korruption gibt es ein offenkundiges Problem". Deshalb müsse man "sehr nüchtern feststellen, dass Kroatien ganz sicher begleitende Hilfe nach erfolgtem Beitritt benötigen wird", sagte Krichbaum, der dem Parlament Ratifizierungsempfehlungen geben wird. . Er gehe "zu 99,5 Prozent" von einem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsratifizierung in allen nationalen EU-Parlamenten aus. Aber gerade wer es gut meine mit Kroatien müsse auch ein Interesse daran haben, dass nach dem EU-Beitritt "möglicherweise im halbjährlichen Abstand" begleitende Überprüfungsregelungen vereinbart werden.
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