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Wer die flächendeckende Überwachung bestellt, muss auch die Zeche dafür bezahlen

Köln/Berlin (ots)

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
(eco) e.V. fordert während der Anhörung im Rechtsausschuss des 
Deutschen Bundestages zur Entschädigung von 
Telekommunikationsunternehmen für die Inanspruchnahme im Rahmen der 
Strafverfolgung einen lange überfälligen Ausgleich der tatsächlich 
anfallenden Kosten. Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung 
von eco: "Wer bestellt, bezahlt! Dieses einfache Prinzip muss nicht 
nur unter verfassungsrechtlichen Aspekten gelten, sondern ist auch 
die entscheidende Stellschraube für kosteneffizientes Handeln der 
öffentlichen Hand. Dennoch werden seit Jahren in stetig steigendem 
Maße die Kosten für die originär staatliche Aufgabe der 
Strafverfolgung auf Unternehmen abgewälzt. Mit der Einführung der 
Vorratsdatenspeicherung bekommt diese Belastung jetzt eine neue, den 
Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche am Standort 
gefährdende Qualität. Denn die Unternehmen der Internetwirtschaft 
sind gezwungen, für 332 Millionen Euro Technik anzuschaffen, die sie 
einzig und allein für den Staat vorhalten müssen."
Die Koalitionsfraktionen haben einen Entwurf für eine 
pauschalenbasierte Entschädigungsregelung vorgelegt, die 
ausschließlich für Abfragen der Behörden greift. eco kritisiert diese
als unzureichend: Weder deckt die Höhe der vorgesehenen Pauschalen 
für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden die tatsächlichen Kosten, 
noch ist das Problem berücksichtigt, dass viele Unternehmen teure 
Technik vorhalten müssen, obwohl sie nur eine sehr geringe Zahl oder 
gar keine Anfragen erhalten. "Im Bereich von Internet-Access sind 
etwa 80 Prozent kleine und sehr kleine Unternehmen am Markt tätig. 
Bei der Bereitstellung von E-Mail werden etwa zwei Drittel der E-Mail
Dienste von Anbietern angeboten, die bis zu 1000 Kunden haben. Diese 
Unternehmen bekommen nur äußerst selten oder nie Anfragen von 
Strafverfolgungsbehörden und kämen damit kaum in den Genuss der neuen
Entschädigungsregelung, obwohl gerade sie wirtschaftlich besonders 
darauf angewiesen sind", so Oliver Süme.
Angesichts der Höhe der Kosten der klassischen 
Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung fordert
eco, zusätzlich zum administrativen Aufwand für die Bearbeitung von 
Anfragen auch die Anschaffungs- und Betriebskosten der 
Überwachungstechnik zu entschädigen. Darüber hinaus soll eine 
Härtefallregelung kleine und mittlere Unternehmen entlasten, die kaum
Anfragen von den Behörden erhalten. Auch die Entschädigungssätze für 
die Bearbeitung dieser Anfragen müssen angehoben werden, damit sie 
die tatsächlich entstehenden Personalkosten decken.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des 
Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der 
Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu 
stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der
deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in 
Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

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