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eco begrüßt den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung / Respekt vor dem Urteil und pragmatischer Umgang mit der Speicherpflicht sind geboten

Köln/Berlin (ots)

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
(eco) e.V. begrüßt den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts, 
der in die richtige Richtung weist. Insbesondere begrüßt der Verband 
das klare Signal in Richtung Musikindustrie, dass die gespeicherten 
Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten, und nicht etwa zur 
Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden dürfen. 
Angesichts der heute ergangenen vorläufigen Verwendungsverbote für 
die zu speichernden Daten ist nach Ansicht von eco ein pragmatischer 
Umgang mit der gesetzlichen Speicherpflicht geboten.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: "Die 
Provider müssen das komplexe Projekt der Umsetzung der 
Vorratsdatenspeicherung, das angesichts einer Vielzahl von neu zu 
speichernden Daten Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen 
dürfte, unter großen Unwägbarkeiten in Angriff nehmen. Erst zum Ende 
des Jahres erwarten wir, dass die technischen Standards der 
europäischen Telekommunikationsbehörde ETSI vorliegen. Dadurch 
könnten auch weit gediehene Projekte über den Haufen geworfen werden.
Außerdem stehen die Anstrengungen der Unternehmen und die damit 
verbundenen Millionenkosten unter dem vollen Risiko, durch Urteile 
des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zu 
einer gigantischen Fehlinvestition gemacht zu werden. Deshalb lautet 
das Gebot der Stunde: Verzicht auf die die Verhängung von Strafen 
wegen Nichtumsetzung der Speicherpflicht bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren und Ersatz aller Investitionskosten."
Unternehmen, die angesichts der rechtlichen und technischen 
Unwägbarkeiten ihre Projekte zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig 
stoppen, sollen nach Auffassung von eco nicht dafür belangt werden. 
Die gesetzlich vorgesehenen Ordnungs- und Bußgelder für säumige 
Unternehmen sollten zumindest so lange nicht verhängt werden, bis 
Klarheit über die Speicherpflicht besteht.
Dazu Oliver Süme: "Allein die Internetwirtschaft muss 332 Millionen 
Euro für Hard- und Software zur Vorratsdatenspeicherung ausgeben. Es 
ist nicht akzeptabel, wenn Unternehmen und damit mittelbar die 
Verbraucher gezwungen werden, dieses Geld zum Fenster hinaus zu 
werfen."
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der 
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen 
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren 
und in internationalen Gremien.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

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