Die öffentliche Hand verzögert absichtlich Zahlungen an Unternehmer
Staat verstößt gegen geltendes Recht
Freiburg (ots)
Bund, Länder und Gemeinden verzögern absichtlich Zahlungen fälliger Rechnungen von Baufirmen. Diesen Vorwurf erhebt Elmar Halbach-Velken, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständische Bauunternehmen (BVMB) im Unternehmermagazin ProFirma der Haufe Mediengruppe.
"Es gibt Kommunen, die sich scheinbar ein Hobby daraus machen, alle Bauaufträge später zu bezahlen, als es die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) verlangt", sagt Halbach-Velken. Obgleich die VOB geltendes Recht sei, so Halbach-Velken, würde der Staat diese auf die leichte Schulter nehmen. "Der Staat verstößt in diesem Punkt ganz massiv gegen geltendes Recht", so Halbach-Velken. Das im Mai 2000 eingeführte "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" bezeichnet der BVMB-Geschäftsführer als "Papiertiger". Alles in allem müsse die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand "katastrophal" genannt werden. Als Konsequenz daraus fordert Halbach-Velken die Politik auf, Auftraggeber zur Leistung einer Vorabzahlung zu verpflichten.
Das komplette Interview mit dem BVMB-Geschäftsführer Halbach-Velken erscheint in der Dezember-Ausgabe des Unternehmermagazins ProFirma, die am 26. November in den Handel kommt. Das Interview ist Teil des Schwerpunktthemas, welches sich in der Dezember-Ausgabe mit der schleppenden Zahlungsmoral der öffentlichen Hand auseinandersetzt. Recherchen der ProFirma-Redakteure ergaben, dass ein Großteil der mittelständischen Unternehmer von der schleppenden Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber betroffen ist. Dennoch wird die vom ehemaligen Wirtschaftsminister Werner Müller vor einem Jahr angekündigte Beschwerdestelle für Unternehmer nicht kommen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jetzt auf Anfrage von ProFirma bekannt gab.
Weitere Infos unter: www.profirma.de Redaktion ProFirma, Chefredakteur Peter Steinmüller
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