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VPRT Mitgliederversammlung 2003 in Berlin
Doetz: Private verstärken medienpolitische Offensive

Berlin (ots)

Zu einer medienpolitischen Offensive hat der erneut
für zwei Jahre gewählte Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und
Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, die Mitglieder seines
Verbandes aufgerufen. Bei der Jahresversammlung in Berlin forderte
Doetz für die privatwirtschaftlichen elektronischen Medienunternehmen
in Bezug auf Zulassung, Auflagen, Werbung und Jugendschutz eine
weitgehende Deregulierung. Das Instrument der Selbstverantwortung
müsse ausgebaut und gestärkt werden. Für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk sei eine klare Definition seines Programmauftrages
unverzichtbar. Mit der Gebührenfestsetzung müsse sichergestellt
werden, dass Information, Bildung und Kultur eine solide finanzielle
Grundlage erhielten und gleichzeitig verhindert wird, dass
Unterhaltungsangebote immer stärkeres Gewicht bekämen. Bis zu einer
entsprechenden medienrechtlichen Vorgabe im Rundfunkstaatsvertrag
müsse für die Gebührendiskussion ein Moratorium gelten.
Doetz zeigte sich überzeugt davon, dass es gute Chancen für eine
neue Medienordnung im dualen Rundfunksystem gäbe, mit der der
ordnungspolitische Stillstand überwunden werden könne. Die Beschwerde
des Verbandes gegen gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrungen bei
der EU-Kommission, die überbordenden Internetaktivitäten von ARD und
ZDF und nicht zuletzt die Diskussion über eine Erhöhung der
Rundfunkgebühren, mit der offenkundig eine "Fußballsteuer" geschaffen
werden solle, seien Themen, die vor den Türen der für Medienfragen
zuständigen Staatskanzleien der Länder nicht mehr abgeblockt werden
könnten.
Zur Sicherung und Weiterentwicklung des dualen Systems in
Deutschland forderte Doetz die Einrichtung einer
"Medienstrukturkommission", besetzt mit Vertretern der Länder, der
öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Anbieter. Mit diesem
Vorschlag unterbreiten die privaten Anbieter ein Angebot um das duale
Rundfunksystem im Konsens weiter zu entwickeln. Diese Bereitschaft
zum Konsens sei allerdings untrennbar verknüpft mit der Erwartung,
dass das duale System in Deutschland in ein strukturelles
Gleichgewicht gebracht und mit den Benachteiligungen des privaten
Rundfunks Schluss gemacht werde.
Notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung von
Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie eine
Reduzierung der Online-Angebote von ARD und ZDF auf ausschließlich
programmbezogene Inhalte.
Für Rückfragen:
VPRT Pressesprecher 
Stefan Kühler
Tel.:  030-39880 101 
Handy: 0172-2525195 
Email:  kuehler@vprt.de

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