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Jubiläumsfeier "20 Jahre Privaten Rundfunk" in Mainz:
Digitalisierung der Übertragungswege und Internationalisierung der Märkte stellen private Medienwirtschaft vor große Herausforderungen

Mainz (ots)

SPERRFRIST: 16.06.2004, 18.00 Uhr
Branche fordert eine Liberalisierung der europäischen und
   nationalen Medienordnung
VPRT-Präsident Doetz warnt die Politik in der Struktur- und
   Gebührendiskussion vor einer Kapitulation vor ARD und ZDF
Anlässlich der heutigen Jubiläumsfeier "20 Jahre Privater
Rundfunk" in Mainz haben die im Verband Privater Rundfunk und
Telekommunikation e. V. (VPRT) zusammengeschlossenen
Medienunternehmen eine positive Bilanz der Branchenentwicklung
gezogen, aber auch auf die großen Herausforderungen der digitalen
Zukunft hingewiesen. Nach dem "medienpolitischen Urknall", mit dem
der private Rundfunk vor 20 Jahren im regionalen Kabelpilotprojekt
Ludwigshafen begann, stehen heute mehr als 200 private
Fernsehprogramme, 254 private Hörfunkprogramme, 26.000 unmittelbar
Beschäftigte und Werbeumsätze von 4,1 Milliarden Euro für eine
erfolgreiche Entwicklung der Branche. Angesichts des wachsenden
Wettbewerbs- und Kostendrucks in den Medienmärkten forderte
VPRT-Präsident Jürgen Doetz die Medienpolitik auf, nicht vor der
offenkundigen Verweigerungshaltung der gebührenfinanzierte Anstalten
zur notwendigen Rundfunkstrukturreform zu kapitulieren.
Doetz wies darauf hin, dass die Konvergenz auf der Grundlage der
Digitalisierung national wie international der treibende Faktor für
absehbar weitreichende Änderungen der Medienlandschaft ist. "Um für
die private Medienwirtschaft eine wettbewerbsfähige Ausgangsposition
zu schaffen, müssen den mutigen Vorschlägen der Politik nun Taten
folgen. Die Ministerpräsidenten haben eine historische Chance, die
Fehlentwicklungen im dualen Rundfunksystem in Deutschland zu
korrigieren. Notfalls muss die Gebührenerhöhung so lange ausgesetzt
werden, bis strukturelle und inhaltliche Veränderungen entschieden
sind, die den Titel Reform wirklich verdienen und der Expansion der
gebührenfinanzierten Anstalten endlich klare Grenzen setzen. Nur eine
neue Medienordnung, die eine stringente Trennung der Regulierung und
Finanzierung von privaten Medien einerseits und staatlich gewollten
und subventionierten Grundversorgungsprogrammen andererseits
gewährleistet, wird zukünftig die dauerhaften wettbewerbsrechtlichen
Auseinandersetzungen der Systeme beenden" so der VPRT-Präsident.
Ingrid M. Haas, Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen, stellte
fest, dass von der EU immer noch zahlreiche wirtschaftsfeindliche
Vorgaben gemacht werden. Die EU-Kommission entfernt sich  immer
weiter von ihrem selbst gesteckten Leitbild des mündigen
Verbrauchers. Der europäische Fernsehmarkt ist im internationalen
Vergleich durch unsinnige Vorgaben zur Werbung oder zu Quoten
deutlich überreguliert. Haas forderte insbesondere eine zügige
Deregulierung der Werbevorschriften. Haas: "Die jetzigen Regeln
verhindern, dass private Fernsehveranstalter die Werbung in ihren
Programmen zuschauerfreundlich einsetzen. Das führt zu erheblichen
Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Medienangeboten."
Für den privaten Hörfunk wies Hans-Jürgen Kratz, Vorsitzender des
Fachbereichs Hörfunk, auf die besondere Schieflage im dualen Hörfunk
hin: Die ARD-Programme sind doppelt und dreifach mit leistungsstarken
Frequenzen versorgt und die Mischfinanzierung aus Gebühren und
Werbung führt dazu, dass den ARD-Anstalten für ihre Hörfunkprogramme
neben 177 Millionen Euro Werbung noch rund 1,5 Milliarden Euro
Gebührengelder zur Verfügung stehen. Die 200 privaten
Hörfunkunternehmen hatten demgegenüber im Jahr 2003 lediglich rd. 400
EUR aus Werbeeinnahmen  zur Verfügung. "Diese Zahlen dokumentieren
eindrucksvoll, dass der private Hörfunk ohne eine Begrenzung der
Expansion und der Mischfinanzierung der gebührenfinanzierten
Konkurrenz immer mehr aus dem Markt gedrängt werden wird," so Kratz.
Der Vorsitzende des Fachbereichs Multimedia, Dr. Marcus Englert,
kritisierte für die privaten Multimedia-Unternehmen die starke
Expansion der Öffentlich-Rechtlichen im Online- und Mobilbereich:
Nachdem im Online-Bereich alle Bewegtbild-Rechte der EM 2004 exklusiv
an ARD und ZDF fallen, werde gleichzeitig neben der stark
umstrittenen "dritten Internet-Säule" auch noch eine "vierte Säule"
gebührenfinanzierter Angebote im Bereich mobiler Dienste etabliert.
Die Politik müsse dieser neuerlichen  Marktbesetzungsstrategie der
Anstalten durch eine klar formulierte Aufgabenbeschreibung und
strikte Prüfung der darauf aufsetzenden
Selbstverpflichtungserklärungen Einhalt gebieten.
Für Rückfragen:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel. 030/39880-101, Email:  schultz@schultz-kommunikation.de

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