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Selbstverpflichtung oder Selbstdarstellung
ARD und ZDF lassen Chance zur Selbstbindung ungenutzt - jetzt sind Länder gefragt

Berlin (ots)

Die unlängst veröffentlichten
Selbstverpflichtungserklärungen von ARD und ZDF zur künftigen
Programmgestaltung bleiben nach Auffassung der privaten
Programmveranstalter und Multimediaanbieter weit hinter den
Erwartungen an eine Konkretisierung des Grundversorgungsauftrages
zurück. Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und
Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, appellierte heute in Berlin
an die Länder, sich bei ihrer Überprüfung nicht mit den vorgelegten
Entwürfen zufrieden zu geben. "Bestehende gesetzliche Regelungen und
Absicherungen des Status Quo sollen den Ländern und dem
Gebührenzahler gegenüber als Selbstverpflichtung verkauft werden", so
Doetz. So wolle das ZDF die Anzahl seiner digitalen Kanäle
einfrieren, wofür ohnehin eine staatsvertragliche Begrenzung bestehe.
ARD und ZDF sehen in ihrer "Selbstverpflichtung" auch vor, keine
0190er-Telefonnummern mehr einzusetzen, obwohl diese ohnehin zum
Jahresende auslaufen und durch 0900er-Nummern ersetzt werden. Mit
solchen Aussagen kämen die Erklärungen in die Nähe einer
Alibiveranstaltung, so Doetz.
Ungeachtet der Kritik aus Brüssel dokumentieren ARD und ZDF den
Rechteerwerb nahezu aller sportlichen Großereignisse der kommenden
zwei Jahre, wobei diese zusätzlich um aktuelle Ergebnisinformationen
und Sendetermin-unabhängige Streaming-Angebote ergänzt werden sollen.
Wenn Rechte in einer solchen Höhe refinanziert werden müssten, könne
natürlich nicht auf einträgliches Sportsponsoring zur besten
Sendezeit verzichtet werden, so Doetz weiter. "Die permanenten
Seitenhiebe auf private Konkurrenzprogramme in der ARD-Erklärung sind
ebenso offensichtlich wie überflüssig. Die ARD sollte lieber vor der
eigenen Tür kehren: Wenn sie behauptet, dass Gewalthandlungen nur
gezeigt werden, wenn sie dramaturgisch begründet sind, hätte sie
etliche Folgen des Tatorts nicht um 20.15 Uhr ausstrahlen dürfen. Die
angeblich über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden
Jugendschutzrichtlinien sind ein zahnloser Tiger, solange sie nicht
extern kontrolliert werden."
Auch im Online-Bereich versuchen ARD und ZDF, die Besetzung des
kompletten Angebotsspektrums durch ihre Erklärungen zu legitimieren.
Neben vermehrtem Live-Streaming in verbesserter Qualität sollen Chats
und Foren ebenso wie Gästebücher und Communities auf
gebührenfinanzierter Basis angeboten werden. Im Gegensatz zum ZDF
besteht auf Seiten der ARD-Anstalten auch keinerlei Bereitschaft, die
Breite der Themen zu reduzieren. Doetz: "Hieran muss sich dringend
etwas ändern. Gleiches gilt für den Bereich der Kooperationen: Die
Tatsache, dass etwa die Kooperation des ZDF mit T-Online zum
Jahresende auslaufen soll, verdeutlicht einmal mehr, dass unsere
rechtlichen Bedenken tragen. Nun ist es an den Ländern, eine
Präzisierung und Konkretisierung der Selbstverpflichtungen von ARD
und ZDF einzufordern!"
Für Rückfragen:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz-Kommunikation GmbH,
Tel. 030/39880-101, Email: schultz@schultz-
kommunikation.de

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