Mindestens 55 Milliarden Euro Schaden in Europa durch unberechtigte Steuererstattungen - Bundesregierung warnte Partner erst 2015 vor Cum-Ex
Hamburg (ots)
Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte", die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen. Das haben gemeinsame Recherchen von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV ergeben. Aus Deutschland waren das ARD-Magazin "Panorama" (NDR), ZEIT und ZEIT ONLINE an den Recherchen beteiligt.
Für die "CumEx Files" wurden mehr als 180.000 Seiten vertraulicher Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails ausgewertet. Interviews mit Insidern und Kronzeugen sowie verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie belegen zudem, dass die Geschäfte bis heute weitergehen. Die Ergebnisse der rund einjährigen Zusammenarbeit werden am Donnerstag, 18. Oktober, unter dem Titel "CumEx Files" weltweit veröffentlicht.
Die Recherchen belegen konkret, dass durch rein steuergetriebene Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, also Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Handelsstrategien, neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden. Der Schaden durch "steuergetriebene Geschäfte" von mindestens 55,2 Milliarden Euro ergibt sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten. Der renommierte Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim hatte bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. Im Zuge der "CumEx Files" kommen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden, in Italien 4,5 Milliarden, in Dänemark 1,7 Milliarden und in Belgien 201 Millionen Euro dazu. Einige Staaten konnten Teilbeträge zurückfordern. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor.
"Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas", sagt Prof. Spengel. Möglich wurde der Steuerraub auch dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen Umtriebe innerhalb Europas kaum stattgefunden hat. So warnte Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank vor Cum-Ex-Geschäften, obwohl das Finanzministerium spätestens seit 2002 Bescheid wusste. Das BMF dementiert auf Anfrage nicht, die Nachbarn erst ab 2015 gewarnt zu haben, teilt aber generell mit, dass man "in der Vergangenheit diverse Staaten, unter anderem auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei Cum-Ex-Geschäften informiert" habe.
Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen. Reporter von "Panorama" und CORRECTIV gaben sich dafür als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten aus und erhielten aktuelle Angebote für "steuergetriebene Aktiengeschäfte" in sieben europäischen Ländern, darunter Frankreich, Italien und Spanien. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen und Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagt zu dem Angebot: "Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum. Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt."
Bei den in der Finanzbranche auch als "Tax Deals" bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum-Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet. Neben Deutschland waren davon auch Belgien, Dänemark, Österreich, Norwegen und die Schweiz betroffen. So bestätigen es die jeweiligen Behörden, offiziell oder in Hintergrundgesprächen. In Spanien und Finnland zeigen Dokumente und Insider-Aussagen, dass Cum-Ex-Geschäfte geplant wurden. Die jeweiligen Behörden wollen weder bestätigen noch dementieren, dass es tatsächlich zu mehrfachen Steuererstattungen gekommen ist. Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht des Mannheimer Steuerprofessors Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. In der Praxis haben sich zudem unzählige Varianten und Mischformen aus Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbaren Handelsstrategien herausgebildet.
Erstmals äußert sich im Zuge der "CumEx Files" einer der Hauptbeschuldigten ausführlich im Interview zu Abläufen und Strukturen der organisierten Cum-Ex-Maschinerie. Der Insider, der als erster aus dem innersten Kreis der Beschuldigten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, ist ein Topjurist, der etwa 50 Millionen Euro mit Cum-Ex-Geschäften verdient hat, die er nun zurückzahlen muss. Bei der Staatsanwaltschaft gilt er als glaubwürdig. Er ist Kronzeuge im wohl größten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das in Deutschland bisher geführt wurde. Im Interview bezeichnet er die "steuergetriebenen Aktiengeschäfte" als "organisierte Kriminalität in Nadelstreifen" und zeichnet das Bild einer Industrie, in der Moral keinen Platz hatte. "Jeder, der Kredite geliefert hat, der als Aktienhändler mitgewirkt hat, der als Depotbank nur Aktien verwahrt hat, jeder Anleger, der Geld zur Verfügung gestellt hat, wusste im Kern, was da passiert. Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt."
Unter dem Namen "CumEx Files" haben sich unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengetan, um das ganze Ausmaß des Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR), der ZEIT, ZEIT ONLINE und NDR Info auch die Nachrichtenagentur Reuters, Le Monde aus Frankreich, La Repubblica aus Italien, El Confidencial aus Spanien, News und Addendum aus Österreich, Republik aus der Schweiz, Politiken aus Dänemark, De TIJD aus Belgien, das Recherchebüro Follow the Money aus den Niederlanden, TT News Agency aus Schweden sowie die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender DR aus Dänemark, SVT aus Schweden und YLE aus Finnland.
Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Website www.cumex-files.com zusammengeführt. Neben Links zu Veröffentlichungen aller Medienpartner sind dort weitere Hintergrundinformationen verfügbar. Außerdem wird sich die "Panorama"-Sendung am 18. Oktober um 21.45 Uhr im Ersten monothematisch mit den "CumEx-Files" befassen. "Das Forum" auf NDR Info sendet zudem an dem Tag um 20.30 Uhr ein Radio-Feature zu den Recherchen. In den Sozialen Medien laufen sie unter dem Hashtag #CumExFiles.
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