BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger appellieren: Bundestag muss Entwürfe für Stalking-Bekämpfungsgesetz ändern
Berlin (ots)
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestags appelliert, die - konkurrierenden - Entwürfe von Bundesregierung und Bundesrat für ein "Stalking-Bekämpfungsgesetz" in den vorliegenden Fassungen abzulehnen. In den Beschlussvorlagen, über die die Abgeordneten morgen diskutieren, fehle ein ausdrücklicher Hinweis auf die Presse, sagte eine Sprecherin des BDZV am 10. Mai 2006 in Berlin. In dem Gesetzestext müsse klipp und klar zum Ausdruck kommen, dass Journalisten nicht unter das Stalking-Bekämpfungsgesetz fallen. Anderenfalls stünden Journalisten bei ihren Recherchen "mit einem Bein im Gefängnis".
Der BDZV bekräftigte, dass der Schutz vor Psychoterror durch Belästigungen und Verfolgungen - dem so genannten Stalking - garantiert sein müsse. "Aber Journalisten sind keine Stalker, sie gehen lediglich ihrer Arbeit nach", betonte der Verband. Dazu zähle auch die harte Recherche, die von einzelnen Betroffenen womöglich als "Stalking" empfunden werden könne.
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