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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Dortmunder Wahlskandal

Köln (ots)

<$3>Arglistige Täuschung
<$4>WILFRIED GOEBELSzu NRW-Wahlskandalen
<$0><$19>I<$0>m Wahlkampf gelten andere Gesetze: Da wird geholzt, 
verkleistert und
geschönt. Der Wahlskandal in Dortmund aber ist ein schwerer Verstoß 
gegen die politische
Hygiene. Wer Wähler arglistig über die wirkliche Finanzlage täuscht, 
schadet der Demokratie,
weil er dem Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik und Parteien
insgesamt einen
Bärendienst erweist.
Aber es geht eben nicht nur um Dortmund und die perfide Trickserei
der dortigen SPD-Granden.
Die klammheimliche Freude der CDU über die Schwindler in der 
heimlichen Hauptstadt
der "Sozis" wird getrübt, weil auch in einigen unionsregierten 
Städten vor der Wahl
nicht alle Karten auf den Tisch gelegt wurden.
Was tun? Die Räte müssen mehr Rechte zur Einsicht in 
Verwaltungsprotokolle erhalten,
damit die gezielte Vertuschung von Etatlöchern über Wahltermine 
hinweg gestoppt wird.
Spätere Klagen gegen Missbräuche können immer nur die zweitbeste 
Lösung sein - und
sind wenig aussichtsreich, wenn keine formalen Mängel nachgewiesen 
werden.
Im "Fall Dortmund" ist die Kommunalaufsicht aktiv geworden, weil 
die SPD-Spitze in
unglaublicher Arroganz nur einen Tag nach der Kommunalwahl die Katze 
aus dem Sack
gelassen hat. Dass der neue Oberbürgermeister Sierau vom 
Millionendebakel nichts gewusst
haben will, ist nicht glaubhaft. Als Stadtdirektor musste Sie^rau die
katastrophalen
Zahlen kennen - hat aber geschwiegen. Wie Sierau mit dem Makel der 
Lüge als OB regieren
will, bleibt sein Geheimnis.
<$19>D<$0>er zuständige Arnsberger Regierungspräsident Helmut 
Diegel ist als Kommunalaufsicht
nicht gewillt, die Wählertäuschung ohne Konsequenzen auf sich beruhen
zu lassen. Den
SPD-Vorwurf der Parteilichkeit könnte der CDU-Politiker im Keim 
ersticken, wenn er
auch für Essen, Neuss und anderen CDU-regierten Städten Aufklärung 
verlangen würde.
Der Wähler will nicht an der Nase herumgeführt werden. Die Parteien 
beklagen die rückläufige
Wahlbeteiligung - den Hebel zur Korrektur haben sie selbst in der 
Hand.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

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