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dbb Chef Peter Heesen zu Beamtenpensionen: "Schluss mit Panikmache und Neiddiskussion!"
Berlin (ots)
BERLIN. Den zu Beginn dieser Woche laut gewordenen Forderungen nach drastischeren Abstrichen bei den Beamten-pensionen erteilt der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen eine klare Absage. Eine Studie im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) hatte angesichts wachsender Versorgungsaufwendungen weitere Kürzungsmaßnahmen gefordert.
"Dass die Versorgungsausgaben in den kommenden Jahren ansteigen werden, ist absolut nichts Neues und wurde in den letzten beiden Versorgungsberichten der Bundesregierung detailliert dargelegt", sagte Heesen. Vor diesem Hintergrund seien bereits seit 1990 umfassende Maßnahmen zur Finanzie-rung der künftig anfallenden Pensionen getroffen worden, die die Beamtinnen und Beamten durch messbare Einkommens-verzichte mittragen. Als Beispiele nannte der dbb Chef die Verringerung der Aktivbezüge um 0,2 Prozent pro Jahr zur Bildung einer Versorgungsrücklage sowie die durch das Versorgungsänderungsgesetz verordnete Absenkung des Versorgungsniveaus um 3,25 Prozentpunkte.
"Jetzt so zu tun, als drohten die redlich verdienten Pensionen der Beamtinnen und Beamten die öffentlichen Haushalte zu sprengen, ist eine völlig überflüssige Panikmache, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Dass die Studie darüber hinaus völlig unsachgemäß Brutto- Pensionen und Netto-Renten gegenüber stellt, ohne zu berücksichtigen, dass die Beamten ihre Versorgung im Gegensatz zu den Rentnern voll versteuern müssen, schürt wieder einmal die wenig hilfreiche Neiddiskussion auf Kosten derer, die Tag für Tag Sorge für das Funktionieren unseres Gemeinwesens tragen. Damit muss endlich Schluss sein!"
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