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dbb fordert gleiches Einkommen für Beamte in Ost und West - Heesen: Besoldungsangleichung Ost-West vorziehen

Berlin (ots)

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und
tarifunion, Peter Heesen, hat die Bundesregierung und den Deutschen 
Bundestag aufgefordert, die Ost-West-Angleichung der Einkommen der 
Bundesbeamten zeitlich vorzuziehen. "Im Rahmen der nach der 
Föderalismusreform entstandenen Wettbewerbssituation muss der Bund 
seine neue Gestaltungsfreiheit offensiver nutzen", sagte Heesen heute
in Bonn. Es könne nicht angehen, dass sich der Bund womöglich von 
einzelnen Ländern in diesem wichtigen Punkt überholen lasse.
Konkret appellierte der dbb-Chef an den Bund, den bisher 
vorgesehenen Fahrplan für die Angleichung der Einkommen Ost an West 
für die Bediensteten des Bundes zu verkürzen. Bislang ist die 
Verwirklichung der Einkommensgleichheit für die Besoldungsgruppen bis
A 9 für Ende 2007, für alle übrigen Besoldungsgruppen für Ende 2009 
geplant. Zurzeit erhalten die Bezügeempfänger in den neuen 
Bundesländern 92,5 Prozent des West-Gehalts. "Eine solche Differenz 
ist nach 16 Jahren deutscher Einheit nicht mehr zu vermitteln", sagte
Heesen. "Es ist in keiner Weise einsehbar, warum ausgerechnet die 
Beamten in Zeiten eines bundesweit einheitlichen Hartz 
IV-Regelsatzes, der nichts anderes als die Anerkennung überwiegend 
identischer Lebenshaltungskosten darstellt, bei gleicher Wertigkeit 
der Tätigkeit und gleichen Arbeitsbedingungen ist Ost und West noch 
nach zweierlei Maß bezahlt werden sollen." Mit der schnelleren 
Ost-West-Angleichung könne der Bund einen längst überfälligen Beitrag
zur inneren Einheit Deutschlands leisten und sich als Vorreiter für 
die Länder an die Spitze der Bewegung setzen. Angesichts des 
vergleichsweise geringen Personalkostenanteils beim Bund sei ein 
solcher Schritt finanziell machbar, so der dbb Bundesvorsitzende.

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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