amnesty international kritisiert die Lage in Weißrussland
Andersdenkende werden bestraft
Bonn (ots)
Bitte beachten Sie die Sperrfrist: Mittwoch, 21. Juni 2000, 11.00 MESZ
Oppositionelle werden inhaftiert oder "verschwinden" / Willkürliche Festnahme von friedlichen Demonstranten und Lukaschenko-Kritikern / Einschüchterung von Menschenrechtlern, Akademikern und unabhängigen Journalisten / Menschenrechtsverletzungen bleiben straffrei
Die freie Meinungsäußerung führt auch neun Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung in Weißrussland zu harten Repressionen durch den Staat. In einem heute erscheinenden Bericht kritisiert amnesty international, dass die Menschenrechtssituation des Landes an die Zeit der Sowjet-Machthaber erinnert. "Die mangelnde Unabhängigkeit des Rechtssystems, die eine Aushöhlung der Gesetze bewirkt, führt zu politischer Verfolgung und ermöglicht den Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen die Straflosigkeit", sagt Katja Heydenreich, Weißrussland-Expertin der deutschen Sektion von amnesty international.
Der ai-Bericht dokumentiert zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aus den vergangenen zwei Jahren. Dazu gehören die Festnahme und das "Verschwindenlassen" von Oppositionellen, Misshandlungen durch die Polizei sowie willkürliche Festnahmen von friedlichen Demonstranten und systematische Einschüchterungen gegen Menschenrechtler, Akademiker und unabhängige Journalisten.
1999 war nach Auffassung von amnesty international ein dramatisches Jahr für die weißrussische Opposition. So wurde Andrej Klimow im März dieses Jahres zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er auch nach der zwangsweisen Auflösung des Parlaments durch Präsident Alexander Lukaschenko im November 1996 nicht aufhörte, dem Staatschef vorzuwerfen, gegen Gesetz und Verfassung verstoßen zu haben. Um eine Verurteilung zu ermöglichen, wurde Klimow in der Anklage vorgeworfen, öffentliche Gelder unterschlagen zu haben. Andere führende Oppositionelle sind offensichtlich "verschwunden". Der frühere Innenminister, Juri Sacharenko, wurde seit Mai 1999, Viktor Gontschar, Leiter des inoffiziellen Wahlausschusses und sein Kollege Anatoli Krassowski wurden seit September 1999 nicht mehr gesehen. Die weißrussischen Behörden haben ihr "Verschwinden" nicht angemessen untersucht.
"Wer die Regierung und Präsident Lukaschenko kritisiert, riskiert Gefängnis", sagt Katja Heydenreich. So verbrachte der Physikprofessor Juri Bandaschewski, der zurzeit in Minsk auf seinen Prozess wartet, sechs Monate im Gefängnis. Offiziell warf man ihm vor, Bestechungsgelder von Studenten angenommen zu haben, doch amnesty international führt seine Inhaftierung auf seine Kritik am staatlichen Forschungsprogramm über die Auswirkungen der nuklearen Katastrophe von Tschernobyl auf die Gesundheit der Bevölkerung zurück.
In den vergangenen zwei Jahren dokumentierte ai wiederholt willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von Hunderten von Lukaschenko-Kritikern. Eine von mindestens 200 Demonstranten, die während eines Freiheitsmarsches im Oktober 1999 festgenommen wurden, war die dreifache Mutter Olga Baryalai. Während des Transports in ein Gefängnis mit einem Polizeibus traten und schlugen die Polizeibeamten die Festgenommene, fluchten und spuckten sie an, schlugen sie mit Knüppeln und zwangen sie auf den Boden des Polizeibusses. Bei der Ankunft in der Haftanstalt wurde Olga Baryalai zwar freigelassen, die Polizei drohte ihr jedoch an, sie zu vergewaltigen und sie und ihre Familie zu bestrafen.
Menschenrechtsverteidiger waren ebenfalls Opfer von Repressionen durch die staatlichen Behörden. Die renommierte Rechtsanwältin Vera Stremkowskaja war verschiedenen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Mehrmals wurde ihr die Festnahme angedroht. Ein weiterer Menschenrechtler, Oleg Voltschek, Vorsitzender einer unabhängigen Kommission, die das offensichtliche "Verschwinden" von Juri Sacharenko untersucht, wurde von Polizeibeamten nach einer Demonstration im Juli 1999 misshandelt und bewusstlos geschlagen. Die Büros verschiedener Menschenrechtsorganisationen wurden bei Polizei-Razzien durchsucht, Material und Ausrüstung wurde konfisziert. Bei verschiedenen Organisationen wurde eingebrochen, wobei wertvolle Computer und Dokumente gestohlen wurden. Einigen Organisationen wurde die Räumung ihrer Büros angedroht. "Präsident Lukaschenko muss dafür sorgen, dass die Menschenrechtler ungestört arbeiten können und endlich jede freie Meinungsäußerung zugelassen wird", fordert Katja Heydenreich.
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