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amnesty international zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Berlin (ots)

Folterflüge und Entführungen: USA müssen zum internationalen Recht
   zurückkehren, mögliche deutsche Verantwortung muss geklärt werden!
   Rolle deutscher Behörden bei CIA-Flügen und Entführungsfällen El
   Masri und Zammar muss lückenlos aufgeklärt werden - Europäische
   Staaten müssen dafür sorgen, dass Entführungen, Verschleppungen 
   und geheime Flüge aufhören /  Koalitionsvertrag lässt klares Wort 
   gegen Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf vermissen - 
   Positive Worte zu Menschenrechten im Koalitionsvertrag müssen sich
   in der Praxis bewähren
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
erinnert amnesty international (ai) an die Bedeutung der "Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948. "Ihre Prinzipien
sind wichtiger denn je, denn offenbar ist die Verstrickung Europas in
die  menschen- und völkerrechtswidrige Praxis des 'Kriegs gegen den
Terror' stärker als bisher ange-nommen",  sagte Barbara Lochbihler,
Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. "Wenn die Berichte
stimmen, hat die deutsche Regierung im Fall der deutschen
Staatsbürger El Masri und Zammar einer Politik Vorschub geleistet
hat, die Menschen entführt, Folter billigt und auch anwendet. Wir
fordern eine lückenlose und öffentliche Aufklärung dieser sowie aller
anderen Fälle, in denen deutsche Behörden von geheimen Flügen der
CIA, Verschleppungen in Geheimgefängnisse und Folter wussten, dies
unterstützten oder davon profitierten. Nach der Europäischen
Menschenrechtskonvention wären sie zum Schutz der betroffenen
Menschen verpflichtet gewesen."
ai ruft die Mitgliedsstaaten des Europarats auf, den vom Rat
bestellten Sonderberichterstatter in seinen Ermittlungen über
CIA-Flüge und geheime Haftzentren in Europa uneingeschränkt zu
unterstützen. "Die Staaten Europas müssen jetzt alles in ihrer Macht
stehende tun, um dafür zu sorgen, dass die Entführungen und
Verschleppungen in geheime Haftzentren und mögliche Folter aufhören",
sagte Lochbihler. "Es ist an den USA, das 'Outsourcing' von Folter
und die damit verbundenen Geheimtransporte von Gefangenen zu
unterlassen, rechtsfreie Räume wie Guantánamo zu schließen und zum
internationalen Recht zurückzukehren."
ai begrüßt die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich
im Kampf gegen den Terror uneingeschränkt an "internationale Regeln"
halten zu wollen. Allerdings lässt der Vertrag der schwarz-roten
Regierungskoalition ein ähnlich klares Wort vermissen. Die generelle
Ankündigung des Koalitionsvertrages, im Fall von
Menschenrechtsverletzungen "nicht zu schweigen", wird sich an der
politischen Praxis im Umgang mit "strategischen Partnern" wie
Russland oder ökonomisch interessanten Großstaaten wie China messen
lassen müssen. "Die Regierung Merkel sollte die
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und in China weitaus
kritischer und öffentlicher ansprechen als die rot-grüne Regierung",
forderte die ai-Generalsekretärin.
ai fordert die Bundesregierung weiterhin auf, sich unverzüglich
und energisch für einen wirksamen UN-Menschenrechtsrat einzusetzen.
Über ein solches Gremium verhandelt derzeit die UN-Generalversammlung
in New York. Gemeinsam mit den Partnern in der EU muss sich die
Bundesregierung den Reformverhinderern entgegenstellen. In einem
10-Punkte-Plan fordert ai einen ständig tagen-den Rat, der akute
Menschenrechtskrisen unverzüglich behandeln kann. Die Mitglieder
sollten mit Zweidrittelmehrheit von der Generalversammlung gewählt
werden. Nichtregierungsorganisationen muss eine konstruktiv-kritische
Begleitung der Arbeit des Rates möglich sein.
Der Menschenrechtspreis der deutschen ai-Sektion 2005 geht an
Monira Rahman, Gründerin der Acid Survivors Foundation aus
Bangladesch, die sich um Opfer von Säureattentaten kümmert. Frau
Rahman wird den Preis am 19. März 2006 im Deutschen Theater in Berlin
entgegennehmen.
Achtung Bildtermin ai-Aktion: Am 8.12.2005 um 12:30 Uhr wird die
ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler vor dem Berliner Reichstag
der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Frau
Prof. Herta Däubler-Gmelin, eine großformatige Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte überreichen. Für alle anderen Parlamentarier wird
es die Erklärung im Kleinformat geben. ai-Mitglieder wer-den Schilder
mit den Artikeln der AEMR hochhalten.
Achtung TV: Eine Betacam-SP-Cassette (23'17) mit Interviews und
Themenbildern von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen einschließlich
Shotlist steht Ihnen zur Verfügung (zur rechtefreien Verwendung bis
zum 1.1. 2006).

Pressekontakt:

ai-Pressestelle:
Tel. 030 - 420248-306, E-Mail: presse@amnesty.de

Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

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