vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Ordnungspolitischer Stresstest: Schlechtes Zeugnis für Große Koalition - Brossardt: "Große Koalition setzt gute wirtschaftliche Entwicklung aufs Spiel"
München (ots)
Vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zieht die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine kritische Bilanz zur Arbeit der Großen Koalition. Sie ist das Ergebnis des Ordnungspolitischen Berichts 2017, der gestern Abend vorgestellt wurde. "Unser Bericht stellt der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Während der gesamten Legislaturperiode kam es bei 25 analysierten Maßnahmen zu 17 ordnungspolitischen Verstößen. Damit wird die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft gefährdet und die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land aufs Spiel gesetzt."
"Insbesondere im Bundesarbeitsministerium nimmt man es mit der Ordnungspolitik nicht so genau. Sowohl die Neuregelungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung als auch die rentenpolitischen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode sind klare Verstöße gegen ordnungspolitische Grundsätze", erläuterte Brossardt. Kritik übt der Bericht auch an den Überlegungen für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. "Dieses führt nachweislich zu Planungsunsicherheit und bürokratischem Aufwand, was insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen schwer zu tragen ist", betonte Brossardt.
Auch in anderen Bundesministerien wird Politik gegen ordnungspolitische Prinzipien gemacht. Ein Beispiel sind die Pflegestärkungsgesetze. Brossardt: "Auf die Pflegeversicherungen kommen Kosten in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro zu, die aus den Rücklagen gezahlt werden sollen, die für Belastungen aus dem demografischen Wandel geplant waren. Eine solche Zweckentfremdung von Mitteln ist ein klarer ordnungspolitischer Verstoß." Auch bei den Maßnahmen zum Klimaschutz fehlt die ordnungspolitische Grundausrichtung. "Der Klimaschutzplan 2050 legt feste Einsparungen an Treibhausgasemissionen fest, die in einzelnen Sektoren erfüllt werden müssen. Solche Eingriffe führen zu Verzerrung und sind ineffizient. Nationale Alleingänge gefährden zudem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen", mahnte Brossardt.
Brossardt: "Ordnungspolitik ist die Basis für unser Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft. Ihr Grundsatz ist, dass der Staat die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf den Märkten schafft. Je weiter wir uns davon entfernen, desto mehr riskieren wir unsere Zukunftsfähigkeit. Der anlaufende Wahlkampf zeigt, wie wichtig es ist, immer wieder darzulegen, wie und warum die Soziale Marktwirtschaft funktioniert. Wahlversprechen, die allein auf sozialpolitisch motivierte Umverteilung setzen, haben mit Sozialer Markwirtschaft nichts gemein, auch wenn das Gegenteil behauptet wird."
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