vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Gaffal: "Bayern und Europa brauchen sich" - Politische Gespräche der vbw und bayerisches Oktoberfest in Brüssel
München (ots)
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat bei politischen Gesprächen mit EU-Abgeordneten und mit Guillaume McLaughlin, Kabinettschef des Chefunterhändlers für die Brexit-Verhandlungen Guy Verhofstadt, in Brüssel die Bedeutung Europas für Bayern betont. "Bayern und die EU - das ist eine Beziehung zum beiderseitigen Vorteil. Im Jahr 2016 exportierte die bayerische Wirtschaft Waren im Wert von 103 Milliarden Euro in die EU-Mitgliedsländer. Die Importe beliefen sich auf 102 Milliarden Euro. Von der Stärke Bayerns profitieren damit auch andere Länder. Insgesamt hat eine Gemeinschaft mit 500 Millionen Menschen ein viel größeres Gewicht als kleinere Einheiten", sagte vbw Präsident Alfred Gaffal. Abgerundet werden die politischen Gespräche mit dem bayerischen Oktoberfest in Belgiens Hauptstadt.
Die vbw machte in den Gesprächen deutlich, dass es in der EU kein "Weiter so" geben darf. Gaffal: "Es gilt, die Gemeinschaft im Sinne eines 'besseren Europas' neu auszurichten." Der vbw Präsident begrüßte in diesem Zusammenhang, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede jüngst den Stellenwert der Industrie betont hat. "Das ist der richtige Weg. Wir müssen zu einer Re-Industrialisierung Europas kommen", sagte Gaffal.
Zu einem besseren Europa gehört für die vbw auch die strikte Einhaltung der Subsidiarität: die Beschränkung auf die Bereiche, bei denen EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich sind. In die falsche Richtung gehen aus Sicht der vbw die Pläne der EU-Kommission, eine Europäische Säule Sozialer Rechte einzuführen. "Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Auch die Schaffung einer EU-Arbeitsmarktbehörde und die Revision der Entsenderichtlinie lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir mehr Zusammenarbeit bei der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Flüchtlingsintegration. Von zentraler Bedeutung ist die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts. Notwendig sind Anreize für zusätzliche Investitionen in den Ausbau von Kommunikationsnetzen und europäische Standards bei der digitalen Sicherheit", forderte Gaffal.
Beim "Winter-Package" der EU-Kommission zum Energie-Binnenmarkt lobte Gaffal zwar die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Integration erneuerbarer Energien. Die vorgesehene alleinige Befugnis der EU-Kommission bei der Festlegung von Strompreiszonen sieht die vbw aber kritisch.
In der Diskussion um den Brexit warnte die vbw vor einem Austritt, bei dem sich das Vereinigte Königreich das Beste aus den vier Grundfreiheiten herausschneidet. "Das wäre das falsche Signal. Es müssen neue Abkommen verhandelt werden. Hier brauchen wir einen vernünftigen Interessenausgleich", so Gaffal.
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