vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw zum 15. Jahrestag der Agenda 2010: Wachstumslokomotive Deutschland nicht ausbremsen - Gaffal: "Inhaltliche Neuauflage benötigt"
München (ots)
Am 14. März 2018 hat sich die Ankündigung der Agenda 2010 zum 15. Mal gejährt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht deren Errungenschaften durch viele Umverteilungsmaßnahmen der letzten Bundesregierung deutlich aufgeweicht. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verfolgt diesen Kurs weiter.
"Wir brauchen eine inhaltliche Neuauflage der Agenda 2010, denn die Reformen haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland vom 'kranken Mann Europas' zur Wachstumslokomotive entwickelt und seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt und ausgebaut hat. Dies gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt, der nachhaltig gestärkt wurde: durch eine effizientere Arbeitsmarktvermittlung, mehr Aktivierung und Eigenverantwortung sowie eine höhere Flexibilität", betont vbw Präsident Alfred Gaffal.
Die positiven Effekte des Reformpakets für den Arbeitsmarkt sind unübersehbar: Zwischen 2005 und 2017 konnte die Arbeitslosigkeit von 4,86 auf 2,53 Millionen Personen gesenkt werden. In diesem Zeitraum reduzierte sich die Arbeitslosenquote von 11,7 auf 5,7 Prozent. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbierte sich von 1,86 Millionen auf 901.000 Personen. "Seit den Agenda-Reformen sind 5,8 Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Die Agenda 2010 hat damit nicht nur bedeutenden Anteil am derzeitigen wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch an sicheren Arbeitsplätzen und unserem heutigen Wohlstand", so Gaffal.
Für das erklärte Ziel der Vollbeschäftigung darf die neue Bundesregierung keinesfalls die Reformerfolge zurückdrehen - etwa am Arbeitsmarkt durch die Einschränkung befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Gaffal dazu: "Angesichts der großen Herausforderungen für den deutschen Arbeitsmarkt brauchen wir vielmehr eine inhaltliche Erneuerung der Agenda 2010. Der Schwerpunkt muss die erfolgreiche Gestaltung der digitalen Arbeitswelt sein. Wir brauchen ein Arbeitsrecht 4.0, denn gerade bei der Arbeitszeit benötigt die Wirtschaft mehr Flexibilität, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die neue Bundesregierung muss die Belange der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen."
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