All Stories
Follow
Subscribe to IKK e.V.

IKK e.V.

Geplante Milliarden-Verschiebungen zu Lasten der Solidargemeinschaft stoppen

Bergisch Gladbach (ots)

Krankenkassen appellieren dringend an die Politik - Mehreinnahmen
aus 630,- Mark Jobs bereits verbraucht
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenkassen
AOK-Bundesverband, Bonn
   Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen
   IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
   Bundesknappschaft, Bochum
   See-Krankenkasse, Hamburg
   Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
   Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
   AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Die Spitzenverbände der Krankenkassen wenden sich erneut in
scharfer Form gegen die Pläne, den Bundeshaushalt zu Lasten der
gesetzlich Krankenversicherten zu sanieren. Nach der Absicht der
Bundesregierung soll zukünftig die tatsächlich gezahlte
Arbeitslosenhilfe Grundlage der Beitragszahlung sein und nicht wie
bisher 80 Prozent des letzten Bruttogehalts. Daraus folgt ein
Einnahmeverlust der GKV in Höhe von 3 Mrd. DM, einzig und allein, um
Finanzlöcher im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu stopfen.
Dadurch gefährdet die Bundesregierung ihr eigenes Ziel, für die
Stabilität der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung
Sorge zu tragen. Das Wahlversprechen des Bundeskanzlers, die
Lohnzusatzkosten abzusenken und damit Anreize für mehr Beschäftigung
zu schaffen, darf nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden.
Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers, die Beiträge aus
geringfügiger Beschäftigung (630,- DM Jobs) könnten zur
Gegenfinanzierung herangezogen werden, verkennt die Tatsachen. Die
mit der Beitragspflicht geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
verbundenen Mehreinnahmen sind bereits verbraucht. Sie dienen als
Gegenfinanzierung der mit den Gesetzen zur Stärkung der Solidarität
1999 und zur Gesundheitsreform 2000 verbundenen Mehrausgaben aus
Leistungsverbesserungen und Zuzahlungsabsenkungen. Diese Mittel
können nicht noch einmal ausgegeben werden.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.g-k-v.com
Federführend für die Veröffentlichung:
Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK-BV)
Ansprechpartner: Pietro Nuvoloni
Friedrich-Ebert-Str. (TechnologiePark), 
51429 Bergisch Gladbach
Telefon: (02 2 04) 44-151/-111 
Telefax: (0 22 04) 44-455

Original content of: IKK e.V., transmitted by news aktuell

More stories: IKK e.V.
More stories: IKK e.V.