Krankenhausreform: Richtiger Anfang, Grundprobleme bleiben
Innungskrankenkassen: Länder müssen Investitionen verlässlich finanzieren
Berlin (ots)
Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der Innungskrankenkassen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird.
"Das Reformpaket kann nur dann erfolgreich sein, wenn vor allem die Länder ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung von Investitionen nachkommen, doch davon steht im Gesetz nichts", sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Der Anfang für bessere Behandlungsqualität und mehr Versorgungssicherheit sei zwar mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf gemacht. "Doch er geht nicht weit genug", so Wollseifer.
Die Umsetzung eines neuen Pflegestellenförderprogrammes, die Einführung einer qualitätsorientierten Vergütung, die Förderung des Abbaus von Überkapazitäten, unter anderem durch Umwidmung von Kliniken in andere Gesundheitseinrichtungen, können nur dann gelingen, wenn das Geld der Beitragszahler, also der Arbeitgeber und der Versicherten, das eigentlich für die Versorgung der Patienten vorgesehen ist, nicht wie bisher für Investitionen zweckentfremdet wird.
Bis 2018 müssen die Versicherten allein 2,7 Milliarden Euro für die deutschen Krankenhäuser zahlen. "Schon heute fließt jeder dritte Euro der GKV in die stationäre Versorgung", betont Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Die Länder reduzieren demgegenüber ihre Ausgaben. Zahlten sie 1993 noch 3,9 Milliarden Euro, waren es 2013 lediglich 2,7 Milliarden Euro. "Wenn dieser Trend nicht durchbrochen wird, ist das eine Bankrotterklärung für die föderalen Strukturen im Krankenhausbereich und das Hauptmanko der Reform", betont Müller.
"Wir begrüßen, dass die Qualität zum entscheidenden Parameter in der Krankenhausplanung und Vergütung werden soll", so die Vorstandsvorsitzenden. "Unzureichende Qualität" lediglich mit Abschlägen zu bestrafen, ist nach Ansicht der Innungskrankenkassen der falsche Weg. "Mangelhafte Qualität darf gar nicht erst erbracht werden und muss zum Ausschluss aus der Versorgung führen. Das sind wir unseren Versicherten schuldig", untermauert Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.
Der geplante Strukturfonds zur Reduzierung von Überkapazitäten sei lobenswert. "Nicht nur der Abbau kompletter Klinikstandorte oder die Umwidmung von Kliniken in andere Gesundheitseinrichtungen sollten allerdings daraus finanziert werden, sondern auch die Schließung einzelner Fachabteilungen", sagt Hohnl.
Die Innungskrankenkassen erwarten von Bund und Ländern, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und angesichts der angekündigten Gegenoffensive seitens der Krankenhausträger und ihrer Verbände nicht noch weiter einknicken. Die Vorstandsvorsitzenden: "Nur dann kann eine Krankenhausreform für eine qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische stationäre Versorgung gelingen."
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