Hinrichtung von Ruhollah Zam
STOP THE BOMB fordert Rückzug des deutschen Botschafters vom "Europe-Iran Business Forum"
Berlin (ots)
Am 12. Dezember hängte die Islamische Republik Iran den iranischen Blogger Ruhollah Zam. Zam war laut Presseberichten 2019 aus seinem französischen Exil in den Irak gelockt und von dort in den Iran verbracht worden. Das iranische Regime verurteilte ihn wegen seiner oppositionellen Aktivitäten zum Tode.
STOP THE BOMB fordert eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung auf die Hinrichtung und als ersten Schritt den Rückzug deutscher Regierungsvertreter von der morgen beginnenden europäisch-iranischen Handels-Konferenz "Europe-Iran Business Forum". Geplant ist auch die Teilnahme des deutschen Botschafters im Iran, Hans-Udo Muzel.
Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB, kommentiert: "Nach der Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Zam muss die Bundesregierung deutlich reagieren. Die Teilnahme des deutschen Botschafters an dem Business Forum käme einer Akzeptanz der Hinrichtungspolitik der Islamischen Republik gleich. Die Bundesregierung und die EU dürfen die Islamische Republik nicht mit der Aussicht auf neue Geschäfte belohnen. Stattdessen ist es wichtig, gemeinsam mit internationalen Partnern in der EU, mit den USA, Australien und Kanada entschiedene Sanktionen gegen die Menschenrechtsverbrechen zu verhängen. Diese Schritte müssen entschieden und hart sein, um dem Regime im Iran klar zu machen, dass die Hinrichtungspolitik nicht weiter akzeptiert wird."
Die Islamische Republik hält Tausende von Oppositionellen gefangen, darunter etliche europäische und deutsche Staatsbürger. Besondere Sorge herrscht um das Leben des zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Mediziners Ahmad Reza Jalali.
Ulrike Becker: "Die Hinrichtung Zams kurz vor einem hochrangigen Treffen von Repräsentanten mit EU-Offiziellen folgt einem Muster des iranischen Regimes, sich seine Hinrichtungen durch kurz darauf stattfindende Diplomatentreffen legitimieren zu lassen. Die Avancen Deutschlands und Europas an Teheran ermutigen zu mehr Regime-Terror, anstatt diesen zu begrenzen. Diese Politik muss beendet werden, sie gefährdet unmittelbar das Leben der anderen Regimegeiseln."
In der Nacht zum 12. September wurde der iranische Ringer Navid Afkari trotz weltweiter Proteste hingerichtet. Kurz darauf wurde der iranische Außenminister Zarif zu einem Besuch in Berlin erwartet. Das Treffen wurde nach Protesten abgesagt.
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