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Report aus München:
BVA-Präsident erwartet weitere Welle von Beitragssatzerhöhungen bei gesetzlichen Krankenkassen

München (ots)

In einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin
"Report aus München" sagte der Präsident des 
Bundesversicherungsamtes (BVA) Rainer Daubenbüchel, die "Welle von 
Beitragssatzerhöhungen, die wir Anfang November bei den 
Betriebskrankenkassen erlebt haben, war ebenso vorhersehbar wie eine 
weitere Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir noch Anfang bis 
Mitte Dezember erwarten." Diese Aussage steht im Widerspruch zu 
Aussagen von SPD-Politikern im Wahlkampf und zu Erklärungen der 
rotgrünen Bundesregierung. In einer Antwort vom 27. August 2002 auf 
eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Opposition zu den 
Defiziten gesetzlicher Krankenkassen stellte die Bundesregierung 
fest, sie gehe davon aus, "dass es in der gesetzlichen 
Krankenversicherung in den nächsten Jahren jeweils nicht zu 
Defiziten kommt". Laut Report-Recherchen genehmigte das 
Bundesversicherungsamt indes noch kurz vor den Bundestagswahlen bei 
einer ganzen Reihe überregionaler Betriebskrankenkassen mit rund 
800.000 Versicherten Beitragssatzerhöhungen zum 1. Oktober 2002. Im 
Report-Interview erklärte Daubenbüchel zu diesen 
Beitragssatzerhöhungen: als zuständige Behörde für die Beurteilung 
der Beitragssätze der überregionalen Krankenkassen habe das BVA 
selbstverständlich "das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale 
Sicherung über unsere Aktivitäten in diesem Sinne informiert". 
Aufgrund "von Anfragen verschiedener Kreditinstitute" sah sich das 
BVA bereits am 28. August 2002 in einem Rundschreiben an alle 
unmittelbaren Krankenversicherungsträger veranlasst, diese 
grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass Krankenkassen im Regelfall 
"keine Kredite aufnehmen" ; dürfen. In einem zweiten Rundschreiben 
vom 18. Oktober forderte das BVA alle bundesunmittelbaren 
Krankenkassen auf, bis zum 5. November 2002 Kredithöhe, Zins- und 
Tilgungspläne vorzulegen. Im Report-Interview meinte Daubenbüchel, 
die Ergebnisse wären "erschütternd": Kreditaufnahmen in Höhe von  
500 Mio. machten bei gesetzlichen Krankenkassen Beitragssatzerhöhung 
bis zum ersten Januar 2003 "zwingend erforderlich".
Verwendung nur unter
Angabe der Quelle Report aus München, heute 21:00 ARD
Rückfragen: 
Stefan Meinung
089-3806-5196
0170 8340633
ots-Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7560

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Telefon:089 / 5900 2176

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