Piraten: Innenminister Pegel doktert am Sicherheits- und Ordnungsgesetz herum
Schwerin (ots)
Innenminister Christian Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen und doch wie bisher unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen.
Dazu der Landesvorsitzende der Piratenpartei MV,Ddennis Klüver. "Pegel weiß schon jetzt, dass der Entwurf, wenn er denn Gesetz werden sollte, nur Stückwerk ist. (1)
Statt den Koalitionsvertrag gleich umzusetzen, schiebt er das wichtige Thema auf die lange Bank.
Vielleicht ist aber auch alles ganz einfach: Das Innenministerium MV ist überfordert ein Gesetz zu überarbeiten, jetzt und komplett. Uns Piraten gefält so ein Vorgehen überhaupt nicht."
(1) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/5519139
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