Politbarometer Juni II 2007
Linke legt im Westen deutlich zu
Mehrheit hat kein Verständnis für Haltung Polens
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung verzeichnet die CDU/CSU deutliche Einbußen, während die kleineren Parteien und hier vor allem die Linke zulegen können. Die CDU/CSU kommt jetzt auf 39 Prozent (minus 4) und die SPD unverändert auf 31 Prozent. Die FDP erreicht 8 Prozent (plus 1), die Linke verbessert sich klar auf 10 Prozent (plus 3) und die Grünen auf 9 Prozent (plus 1).
Nach ihrem Gründungsparteitag gewinnt die Linke in der politischen Stimmung vor allem im Westen mit 8 Prozent (plus 3) stark dazu, im Osten erzielt sie 19 Prozent (plus 1). Einen dauerhaften Erfolg der Partei in den alten Bundesländern erwarten 51 Prozent der Befragten, 45 Prozent gehen nicht davon aus, dass die Linke bei Wahlen im Westen langfristig mehr als fünf Prozent der Stimmen erreichen wird.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 38 Prozent (minus 1) und die SPD unverändert auf 31 Prozent. Die FDP erhielte 9 Prozent (plus 1), die Linke 10 Prozent (plus 1), die Grünen lägen weiterhin bei 8 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen kämen auf 4 Prozent (minus 1).
Bei den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern gibt es größtenteils Imageeinbußen. Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala ist mit 1,8 im Vergleich zur letzten Umfrage etwas zurückgegangen (Juni I: 2,0). Frank-Walter Steinmeier auf Platz zwei wird unverändert mit 1,7 bewertet und auch Peer Steinbrück erhält mit 1,3 eine konstante Wertung. Ursula von der Leyen verschlechtert sich dagegen mit 1,0 deutlich (Juni I: 1,3). Auf Platz fünf ist Franz Müntefering vorgerückt, er wird genau wie zu Beginn des Monats mit 0,6 bewertet. Danach folgt mit Einbußen Wolfgang Schäuble mit 0,5 (Juni I: 0,7). Am stärksten verliert Kurt Beck: Er erreicht eine Note von 0,4 (Juni I: 1,1) und rutscht damit zwei Plätze nach hinten. Guido Westerwelle wird mit 0,0 (Juni I: 0,1) jetzt etwas schlechter bewertet, Ulla Schmidt mit minus 0,6 (Juni I: minus 0,4) und Edmund Stoiber mit minus 1,1 (Juni I: minus 0,7) deutlich schlechter.
Mit einer Kursänderung der SPD wird mehrheitlich nicht gerechnet: 25 Prozent glauben, dass sich die Partei in Zukunft eher nach links orientieren wird, 10 Prozent erwarten eher eine Ausrichtung nach rechts und 55 Prozent keine großen Änderungen (weiß nicht: 10 Prozent). Von den Anhängern der SPD sind fast zwei Drittel (64 Prozent) der Meinung, die Partei werde bei ihrem Kurs bleiben, 20 Prozent halten einen Ruck nach links und 8 Prozent einen Ruck nach rechts für wahrscheinlich.
Der Beschluss der Großen Koalition, branchenspezifische Mindestlöhne wie in der Bauwirtschaft auch für einige andere Branchen einzuführen, geht einer Mehrheit der Befragten nicht weit genug. Nur 22 Prozent halten es für ausreichend, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, 70 Prozent befürworten dagegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen (weiß nicht: 8 Prozent), dafür ist auch jeweils die Mehrheit von Unions- und FDP-Anhängern.
Die Reformmaßnahmen, die die Große Koalition seit 2005 beschlossen hat, erachten 45 Prozent im Großen und Ganzen als richtig, 41 Prozent finden diese nicht richtig und 14 Prozent können das nicht beurteilen. Sind die Befragten also inhaltlich geteilter Meinung, so sind sie sich weitgehend einig darin, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen: 88 Prozent glauben nicht, dass mit den bisher beschlossenen Reformen die Probleme in den einzelnen Bereichen gelöst werden können, nur 6 Prozent bejahen dies (weiß nicht: 6 Prozent).
Zurzeit findet in Brüssel der EU-Gipfel statt, auf dem es auch über ein neues Abstimmungsverfahren bei Entscheidungen in der EU geht. Polen ist anders als die meisten EU-Länder mit dem Vorschlag einer veränderten Stimmgewichtung nicht einverstanden. Für die Einwände Polens hat eine Mehrheit von 62 Prozent der Deutschen kein Verständnis, 31 Prozent können die Haltung Polens nachvollziehen (weiß nicht: 7 Prozent). Einen engeren Zusammenschluss Deutschlands nur mit einem Teil der EU-Länder, der wegen der Schwierigkeiten bei der weiteren Einigung Europas auch diskutiert wird, befürworten 49 Prozent. Dagegen lehnen 40 Prozent ein sogenanntes Europa der zwei Geschwindigkeiten ab. Während sich die meisten Anhänger von CDU/CSU (53 Prozent), SPD (57 Prozent) und FDP (55 Prozent) für einen engeren Zusammenschluss aussprechen, sind 53 Prozent der Anhänger der Linken und 51 Prozent der Anhänger der Grünen dagegen.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. Juni 2007 bei 1306 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste ZDF-Politbarometer gibt es am Freitag, 20. Juli 2007, nach dem "heute-journal".
Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 - 706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer
Mainz, 22. Juni 2007 ZDF Pressestelle
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