Pressemitteilung
Kennzeichen D am Mittwoch, 19. Januar 2000, 22.15 Uhr im ZDF: Schweizer Staatsanwaltschaft will wegen der Leuna-Minol-Affäre Ex-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) vernehmen
Mainz (ots)
Laut ZDF-Magazin Kennzeichen D verweisen Genfer Staatsanwälte in einem Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Augsburg auf einen möglichen Zusammenhang zwischen der Elf-Aquitaine-Affäre und CDU-Politikern
In einem Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Augsburg zur Aufklärung der Bestechungsvorwürfe um den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine, die ostdeutsche Raffinerie Leuna und das Tankstellennetz Minol, das dem ZDF-Magazin KENNZEICHEN D vorliegt, bittet die Genfer Staatsanwaltschaft um die Vernehmung der CDU-Politikerin Agnes Hürland-Büning.
Die Genfer Staatsanwälte sichern der 73-Jährigen Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium freies Geleit für den Fall zu, dass sie in Genf als Zeugin aussagen wolle.
Bei der Affäre geht es um den Verbleib von rund 100 Millionen Mark Provision, die für Vermittlungen des Leuna-Geschäfts an Ölkonzern Elf Aquitaine gezahlt worden sein sollen. Von Hürland-Büning wollen die Genfer Fahnder Näheres über ihre Beziehung zu dem Saarbrücker Lobbyisten Dieter Holzer und über die Geldflüsse zu dessen Liechtensteiner Firma Delta International Establishment Vaduz erfahren. Über diese Liechtensteiner Briefkastenfirma sollen Schmiergelder von Elf Aquitaine in Höhe von 50 Millionen Mark geflossen sein.
Gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer ermittelt die Genfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung und Geldwäsche. In dem Rechtshilfeersuchen schließen die Genfer Staatsanwälte nicht aus, dass die Elf-Aquitaine-Gelder im Zusammenhang mit möglichen Bestechungen im politischen Bereich stehen.
Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass Dieter Holzer Kontakt zu Unions-Politikern gepflegt habe. In dem Rechtshilfeersuchen werden genannt: der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU), der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Carstens (CDU), der ehemalige Verkehrsminister Günter Krause (CDU), der zwischenzeitlich untergetauchte Ex-Verfassungschutzpräsident und frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls (CSU), der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU), sowie der Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.
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