Pressemitteilung
Falter: Schwerer Interessenkonflikt zwischen Bundes- und Hessen-FDP
Mainz (ots)
Der Mainzer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Falter sieht die FDP vor einer inneren Zerreißprobe.
Die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könne die Partei besser durchstehen, wenn die hessische FDP aus der Koalition ausscheide, oder zumindest Ministerpräsident Roland Koch ausgewechselt werde. Dies sagte Falter in der ZDF-Sendung "drehscheibe Deutschland".
Der Widerstand der Hessen-FDP gegen Neuwahlen entspringt nach Ansicht Falters rein egoistischen Motiven der Landes-Partei.
Schließlich stehe die Hessen-FDP nach Umfragen im Moment bei rund fünf Prozent, so dass im Falle von Neuwahlen das Ausscheiden aus dem Landtag nicht auszuschliessen sei.
Falter betonte, dass die Entscheidung formal bei den Mitgliedern der hessischen FDP-Landtagsfraktion liege, der Druck der Bundes-FDP sei aber erheblich.
Nach Einschätzung von Falter wäre es den Liberalen wohl am liebsten, wenn Koch durch seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten der FDP diese Zerreißprobe erspare.
Falter wies darauf hin, dass die neuen Enthüllungen durchaus auch das Urteil des Wahlprüfungsgerichts erheblich beeinflussen düften.
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