Pressemitteilung für das ZDF-Politbarometer April II 2008
Abstand zwischen Union und SPD vergrößert sich
Mehrheit findet Schwarz-Grün auf Länderebene gut
Mainz (ots)
In der aktuellen politischen Stimmung legt die CDU/CSU nach Einbußen am Anfang des Monats jetzt deutlich zu und kommt auf 42 Prozent (plus 4). Die SPD verliert dagegen zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 27 Prozent. Auch die FDP verschlechtert sich mit 7 Prozent klar (minus 3), die Linke liegt bei 11 Prozent (minus 1) und die Grünen bei 9 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 40 Prozent (plus 1). Die SPD erreichte 27 Prozent (minus 1), die FDP erhielte 8 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 11 Prozent, die Grünen ebenfalls unverändert bei 9 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen bei 5 Prozent (plus 1).
In Hamburg wird es jetzt erstmals eine schwarz-grüne Koalition geben. Einem solchen Bündnis aus CDU und Grünen auf Länderebene steht eine Mehrheit der Befragten positiv gegenüber. 52 Prozent finden es grundsätzlich gut, wenn die beiden Parteien in einem Bundesland zusammen regieren, 19 Prozent finden das nicht gut und 26 Prozent ist es egal. Noch größer als unter den CDU/CSU-Anhängern (gut: 58 Prozent, nicht gut: 19 Prozent, egal: 21 Prozent) fällt die Zustimmung für ein solches Bündnis bei den Anhängern der Grünen aus, 73 Prozent befürworten ein Zusammengehen mit der CDU auf Länderebene, 15 Prozent sprechen sich dagegen aus (egal: 12 Prozent).
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker führt jetzt wieder Angela Merkel an, sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen deutlich verbesserten Durchschnittswert von 2,0 (Apr. I: 1,6) und liegt damit vor Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der mit 1,7 unverändert beurteilt wird. Danach folgen Peer Steinbrück mit einem Wert von 1,3 (Apr. I: 1,1) und Ursula von der Leyen mit 0,8 (Apr. I: 0,9). Im Mittelfeld des Rankings schließen sich Wolfgang Schäuble mit 0,3, Günther Beckstein mit 0,1 und Guido Westerwelle mit 0,1 an, alle jeweils unverändert zur Vorumfrage. Dann, im Negativbereich, Kurt Beck, der mit minus 0,3 (Apr. I: minus 0,5) etwas zulegen kann, Gregor Gysi mit einem Wert von minus 0,6 (Apr. I: minus 0,5) und zum Schluss Andrea Ypsilanti, die auf minus 1,0 kommt (Apr. I: minus 1,1).
Mehr als drei Viertel der Befragten (76 Prozent) sind der Meinung, die Bundesregierung komme bei der Lösung der anstehenden Probleme zurzeit nicht voran, nur 19 Prozent glauben, dass es vorwärts geht (weiß nicht: 5 Prozent). Generell lässt die Zufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition etwas nach. Nach 59 Prozent Anfang April bescheinigen ihr jetzt noch 52 Prozent gute Leistungen, für 42 Prozent (Apr. I: 34 Prozent) macht die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit eher schlecht.
Das Vorhaben, Teile der Deutschen Bahn im Bereich des Personen- und Güterverkehrs zu privatisieren, finden 58 Prozent der Befragten nicht richtig, dafür sprechen sich 33 Prozent aus (weiß nicht: 10 Prozent). In allen Parteianhängergruppen wird dieser Plan der Bundesregierung mehrheitlich abgelehnt, nur bei den Anhängern von CDU/CSU liegen Pro (42 Prozent) und Contra (47 Prozent) näher zusammen. Von einer Teilprivatisierung der Bahn erwarten insgesamt 48 Prozent eher Nachteile für die Fahrgäste, 23 Prozent sehen eher Vorteile und 22 Prozent rechnen mit keinen Auswirkungen (weiß nicht: 7 Prozent).
Mit 87 Prozent hält eine große Mehrheit der Befragten Horst Köhler für einen guten Bundespräsidenten, nur 6 Prozent sind gegenteiliger Meinung, 7 Prozent können das nicht beurteilen. Entsprechend groß fällt auch die Zustimmung für eine zweite Amtszeit Köhlers aus: 80 Prozent würden es begrüßen, wenn er auch ab 2009 weitere fünf Jahre Bundespräsident wäre, 10 Prozent fänden das nicht gut (kein Urteil: 10 Prozent).
Ein Verbot der NPD, eine Forderung die auch aktuell wieder diskutiert wird, unterstützen 74 Prozent der Bürger, 22 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 5 Prozent). Diese Meinung wird über die Parteigrenzen hinweg geteilt. Ebenso schätzen die Befragten durchweg die NPD als Gefahr für unsere Demokratie ein: 66 Prozent glauben, die NPD stelle eine solche Gefahr dar, 31 Prozent bezweifeln das (weiß nicht: 4 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 15. bis 17. April 2008 bei 1.210 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 9. Mai 2008 , nach dem "heute-journal".
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