Jo Leinen im "ZDF-Mittagsmagazin": Vertrag von Lissabon macht EU
handlungsfähig
Mainz (ots)
In der Diskussion um die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Vertrag von Lissabon hat nach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, nun auch der SPD-Politiker Jo Leinen die Stärken des Vertrags betont. "Er bringt die Vorteile und die Fortschritte, die wir dringend brauchen in einer Union mit 27 Mitgliedern, um handlungsfähig zu sein", sagte Leinen im "ZDF-Mittagsmagazin".
Über dieses Vertragswerk sei sieben Jahren verhandelt worden; 25 der 27 Mitgliedsstaaten hätten es bereits ratifiziert. Nur 340 Parlamentarier seien gegen den Vertrag gewesen, 7800 Parlamentarier hätten ihm jedoch zugestimmt. "Die können ja nicht alle dumm sein und meinen, dass dieser Vertrag etwas Schlechtes wäre", sagte Leinen.
Der Europaparlamentarier unterstrich die Vorteile, die der Vertrag der Union bringe und mit denen die 27 Mitglieder handlungsfähig blieben. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Energiesicherheit. Zum ersten Mal bekomme die EU eine Zuständigkeit, die Energieversorgung zu garantieren. "Und wer die Probleme mit der Gaslieferung aus Russland vor kurzem gesehen hat, der weiß wovon ich rede." Diese Vorteile "in Abrede zu stellen, wäre wirklich falsch und würde auch zum Schaden führen für alle Menschen in Europa. Das kann eigentlich niemand wollen", so Leinen im "ZDF-Mittagsmagazin".
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