ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer 3 im August 2002
Flutwelle verändert die politische Landschaft
SPD legt zu Lasten der Union deutlich zu
Mainz (ots)
Angesichts der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe wächst die Unterstützung für die Bundesregierung und ihr Krisenmanagement: In der politischen Stimmung gewinnt die SPD in dieser Woche 3 Prozentpunkte und kommt auf 40 Prozent, während die CDU/CSU 4 Punkte verliert und knapp hinter der SPD jetzt 39 Prozent erreicht. Die Grünen bleiben mit 8 Prozent im Vergleich zur Vorwoche konstant, während die FDP sich leicht auf 10 Prozent verbessern kann (+1). Auch die PDS kann wieder etwas zulegen und erreicht jetzt 3 Prozent (+1). Besonders deutlich fallen in dieser Woche die Unterschiede zwischen Ost und West aus: Während die Union im Westen mit 40 Prozent knapp vor der SPD (39 Prozent) liegt, ist die SPD im Osten mit 41 Prozent deutlich stärker als die CDU (33 Prozent). Die Grünen kommen im Westen auf 9 Prozent, im Osten nur auf 5 Prozent. Ähnlich ist es bei der FDP (West: 10 Prozent; Ost: 6 Prozent). Die PDS hingegen erreicht im Westen 1 Prozent und im Osten 11 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, dann würde durch längerfristige Überzeugungen und auch taktische Überlegungen ein etwas anderes Ergebnis zustande kommen, die aktuelle Überzeichnung durch die Flutkatastrophe würde sich dann nicht so stark auswirken: Die Projektion: SPD 38 Prozent (+2), B'90/Grüne 7 Prozent (unverändert), CDU/CSU 39 Prozent (-2), die FDP unverändert 9 Prozent, ebenso die PDS mit 4 Prozent. Damit hinge der Wiedereinzug der PDS davon ab, ob diese mindestens drei Direktmandate gewinnen kann. Nur im Falle des Scheiterns der PDS hätte Schwarz-Gelb noch eine knappe parlamentarische Mehrheit.
Die Flutkatastrophe hat dazu geführt, dass sich die Deutschen wieder stärker hinter die Regierung stellen: War die Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierung letzte Woche mit -0.2 (Durchschnittswert auf der -5/+5-Skala) noch leicht negativ, so erreicht sie jetzt den Wert von +0.3 und wird nur unwesentlich schlechter beurteilt als die CDU/CSU-Opposition, die unverändert auf +0.4 kommt.
In der Kanzlerfrage hat Gerhard Schröder seinen Vorsprung weiter ausbauen können. Er kommt jetzt auf 55 Prozent (+3), während Edmund Stoiber 36 Prozent erreicht (-3), weiß nicht 9 Prozent. Das ist der größte Abstand seit der Nominierung von Stoiber zum Kanzlerkandidaten.
Bei den nach Meinung der Befragten wichtigsten zehn Politikern konnten sich die Regierungspolitiker deutlich verbessern. Weiterhin auf Platz 1: Joschka Fischer und im Vergleich zur Vorwoche verbessert 2.1 (Vorwoche: 1.8), wieder gefolgt vom Kanzler mit deutlich verbesserten 1.7 (Vorwoche: 1.3), danach jetzt auf Platz drei Lothar Späth 1.5 (Vorwoche 1.6), mit den stärksten Zuwächsen auf Platz 4 Hans Eichel 1.1 (Vorwoche 0.6), ebenfalls deutlich zugelegt Otto Schily 1.1 (Vorwoche: 0.8), danach Angela Merkel 1.0 (unverändert) vor Renate Künast 0.8 (Vorwoche: 0.5). Danach zwei Plätze zurückgefallen Edmund Stoiber 0.5 (Vorwoche: 0.6), Guido Westerwelle 0.2 (Vorwoche: 0.3) und Schlusslicht: Gregor Gysi -0.4 (Vorwoche -0.6). Auf große Zustimmung trifft der Beschluss der Bundesregierung, zur Finanzierung der Hochwasserschäden die geplante Steuerreform um ein Jahr zu verschieben:
59 Prozent unterstützen dies, 29 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 11 Prozent). Für diese Verschiebung gibt es in allen Parteianhängerlagern mehrheitliche Unterstützung. Dafür sprechen sich aus bei den Anhängern der SPD 68 Prozent, der CDU/CSU 51 Prozent, der Grünen 61 Prozent, der FDP 50 Prozent und der PDS 69 Prozent.
Andere Möglichkeiten, die Beseitigung der Schäden zu finanzieren, wie eine Einführung einer zeitlich befristeten Sondersteuer (dafür 25 Prozent, dagegen 71 Prozent) oder Veränderungen bei der Ökosteuer (erhöhen 11 Prozent, belassen 48 Prozent, verringern 39 Prozent) finden keine Mehrheiten.
Während die politische Stimmung und auch die persönlichen Werte für die Regierungsmitglieder im Gefolge der Flutkatastrophe und ihrer Bewältigung deutlich verändert erscheinen, hat sich an den Kompetenzen der Parteien bei den Themen Arbeitslosigkeit und Wirtschaft nur relativ wenig verändert. So führt die Union sowohl beim Thema "Arbeitsplätze schaffen" mit 33 Prozent (-4) vor der SPD mit 22 Prozent (+2) wie auch bei der Wirtschaftskompetenz: CDU/CSU 34 Prozent (-2), SPD 22 Prozent (+2). Allerdings ist die Bedeutung des Themas Arbeitslosigkeit in dieser Woche entgegen dem bisherigen Trend wegen des Hochwassers um 9 Prozentpunkte auf 72 Prozent zurückgegangen.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 22. August 2002 unter 1.292 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Fehlertoleranz bei den großen Parteien 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren rund 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 30. August 2002, nach dem "heute-journal".
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