ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal 21": Neumann verlangt Ermittlungen im FDP-Spendenskandal
Rexrodt fordert Rückzahlung von Bar-Spenden durch FDP-Mitglieder
Mainz (ots)
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Jürgen W. Möllemann (FDP) hat der Vorsitzende des früheren Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen. Neumann sagte am Dienstag in Berlin gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21", es bestehe Verdunklungsgefahr: "Man hätte schon lange den Antrag stellen müssen, dass Hausdurchsuchungen in den Büroräumen der FDP gemacht werden, dass die Konten beschlagnahmt werden. Denn natürlich besteht die Gefahr, dass jetzt Dokumente verschwinden, die aufklären." Seiner Meinung nach hätte ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet werden müssen, sagte Neumann gegenüber "Frontal 21": "Die FDP hat so viele Tatsachen vorgelegt, dass meiner Einschätzung nach ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vorliegt."
Unterdessen hat FDP Bundesschatzmeister Günter Rexrodt die beiden ehemaligen FDP-Bundestagskandidaten Manfred Drews und Fred Staffeldt aufgefordert, von Möllemann erhaltene Bar-Spenden zurückzuzahlen. Rexrodt sagte gegenüber "Frontal 21": "Wer bar spendet, handelt gegen das Parteiengesetz. Und wer das Geld annimmt, auch. Die beiden Kollegen vor Ort müssen dafür sorgen, dass das Geld zurückgezahlt wird - sie dürfen nicht erlangen." Drews und Staffeldt bestreiten gegenüber "Frontal 21", von der Bareinzahlung der Gelder gewusst zu haben. Sie hätten die Spenden als Überweisungen Möllemanns auf ihre offiziellen Wahlkampfkonten schon lange vorher zugesagt bekommen und erwartet. Auf Nachfrage von "Frontal21" räumte Staffeldt ein, das Wahlkampfkonto extra für die erwartete Spende Möllemanns eingerichtet zu haben.
Die designierte Möllemann-Nachfolgerin Ulrike Flach hält eine Ausweitung des Skandals für möglich. In einem Schreiben an ihre Bezirksverbände, das "Frontal 21" vorliegt, äußert sie den Verdacht: "Die Wahlkampfspenden an Münsterländer Bundestagskandidaten lassen vermuten, dass es noch weitere Bar-Spenden an Kandidaten gegeben haben könnte."
Rückfragen bitte an ZDF-Redaktion "Frontal 21", Thomas Fuhrmann, Tel.: 030-20991255.
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