ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 17. Februar 2005, 22.15 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 17. Februar 2005, 22.15 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Grüne Träume - Fischers Fehler: Freie Fahrt für Kriminelle?" Gäste: Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsfraktionsvorsitzende Günther Beckstein (CSU), Innenminister des Landes Bayern Konrad Freiberg, Kriminalhauptkommissar; Vorsitzender der "Gewerkschaft der Polizei" Jörg Alt, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Migrationsexperte Bernd Ulrich, Journalist und Fischer-Biograph
Seit dem Jahr 2000 sind mehr als eine Million Menschen aus der
Ukraine mit von der deutschen Botschaft in Kiew erteilten Visa nach
Deutschland gekommen. Allein im Spitzenjahr 2001 reisten fast
300.000 Ukrainer ein. Der so genannte Volmer-Erlass aus dem Hause
Fischer ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") ermöglichte den
massenhaften Missbrauch der Reiseschutzpässe, die praktisch eine
Garantie für Visa waren, und des "Reisebüroverfahrens". Damit wurde
die Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Kiew vom
Kontrollorgan zur reinen "Stempelbude" degradiert. Osteuropäische
Schleuserbanden hatten ein leichtes Spiel und schleppten
Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte hunderttausendfach nach
Deutschland.Hinweise darauf an die Verantwortlichen im Auswärtigen Amt (AA) stießen angeblich lange auf taube Ohren. Doch nun wurde bekannt, dass die Spitze des AA sich bereits im Sommer 2002 mit der massiven Erschleichung von Visa in der Ukraine befasst haben soll. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) brach das Schweigen und räumte ein, es gelte das "Prinzip der Ministerverantwortung". Die Union wirft der Bundesregierung vor, durch die zeitweise Liberalisierung der Visa-Vergabe massenhaft illegale Einreise vor allem aus GUS-Staaten ermöglicht und damit Schleusertum, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert zu haben. Dies wird nun ein von der CDU/CSU durchgesetzter Untersuchungsausschuss klären.
Ist Joschka Fischer wirklich - wie es die Union sieht - "rechtlich, politisch und moralisch verantwortlich für die chaotischen und alarmierenden Zustände an den deutschen Botschaften und die erschreckenden Folgen unter anderem für die Innere Sicherheit unseres Landes"? Können Visa-Bestimmungen die illegale Einreise überhaupt verhindern? Wen lassen wir da eigentlich rein? Oder ist der Skandal längst vorbei, weil das Problem gelöst wurde? Soll Fischer zum Wahlkampf-Opfer der Union werden? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
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