ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 12. Mai 2005, 22.15 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 12. Mai 2005, 22.15 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Wirtschaft flau - Kasse mau: Kommt Deutschland nicht vom Fleck?"
Die Haushaltsnöte der Bundesregierung werden größer. Von den drohenden Steuerausfällen bis 2008 in Höhe von rund 50 Milliarden Euro sind vor allem der Bund und die Länder betroffen. Hinzu kommen nicht eingeplante Arbeitsmarkt-Mehrkosten. Unter dem Eindruck dieser neuen Milliardenlöcher im Staatshaushalt hat die Koalition die für Freitag geplante erste Bundestagsdebatte über die rot-grünen Gesetze zur Senkung der Unternehmensteuern überraschend abgesetzt. Die Koalition widersprach dem Eindruck, sie rücke angesichts drohender Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe von dem Projekt ab.
Doch in der rot-grünen Koalition wird nun nach Wegen gesucht, um die Löcher zu stopfen. Das Ziel, die Defizitvorgaben des Euro- Stabilitätspaktes 2005 einzuhalten und den vierten Verstoß Deutschlands in Folge zu vermeiden, scheint kaum erreichbar. Mit einem drastischen Sparpaket ist kaum zu rechnen. Bleibt der Griff ans staatliche Tafelsilber: Hier geht es vor allem um den weiteren Verkauf von Bundesanteilen an Post und Telekom. Nun sollen möglicherweise auch die Mittel des früheren Marshall-Aufbauplans auf die KfW übertragen werden. Doch kann dies die Lösung der Finanzkrise sei?
Unterdessen geht die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter. Experten bezeichnen diesen Vorschlag allerdings als "Gift für die Konjunktur". Belastet würden das Handwerk, der Einzelhandel und die auf den Binnenmarkt ausgerichteten mittelständischen Unternehmen. Doch wer, wenn nicht sie, sollen für neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen?
Währenddessen hat das Institut der deutschen Wirtschaft seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr nochmals nach unten revidiert. Statt der noch zu Jahresbeginn geschätzten 1,5 Prozent traut es Deutschland jetzt lediglich ein Wachstum von 0,75 Prozent zu. Angesichts dieser Prognosen könne nicht mit einer Belebung des Arbeitsmarktes gerechnet werden. Das Institut geht für 2005 von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,8 Millionen aus.
Was bremst die Konjunktur in Deutschland? Kommt die Senkung der Unternehmenssteuer? Oder wird die Mehrwertsteuer erhöht? Was kann die Politik tun, damit endlich der Aufschwung kommt? Oder sind nun die Unternehmer gefragt? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner am Donnerstag bei "Berlin Mitte" mit ihren Gästen.
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