ZDF-Magazin "Frontal 21": Wahlprogramme von Union und SPD führen zu neuen Schulden
Experten sehen Deckungslücken in Milliardenhöhe
Mainz (ots)
"Ungedeckte Wechsel auf die Zukunft" enthält das CDU/CSU- "Regierungsprogramm" nach Berechnungen des Wirtschaftsexperten Professor Bert Rürup. "Die Deckungslücke liegt auf jeden Fall deutlich über 9 Milliarden Euro", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates gegenüber "Frontal 21". Das Programm der Union beschreibe zwar "drastisch die desolate Finanzlage" des Staates, enthalte aber keine Lösungsvorschläge.
Insgesamt könnte sich die Deckungslücke zur Finanzierung von Gesundheitsprämie, Kombilöhnen und Steuersenkung sogar im zweistelligen Milliardenbereich bewegen. Der Gesundheitsökonom Professor Karl Lauterbach errechnete in einer Studie für "Frontal 21" allein bei der Gesundheitsprämie eine Finanzierungslücke von etwa 5,6 Milliarden Euro jährlich. "Ich sehe", so Professor Rürup zusammenfassend, "in allen Wahlprogrammen ungedeckte Wahlversprechen."
Denn auch das "Wahlmanifest" der SPD führt nach Expertenmeinung zu neuen Schulden in Milliardenhöhe. Etwa 7,8 Milliarden Euro kosten nach Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Professor Rolf Peffekoven die Wahlversprechen der SPD. Das SPD-Wahlprogramm enthalte keine konkreten Angaben, wie dieses "gewaltige Defizit" finanziert werden soll. Die "Reichensteuer" bringe dem Bund lediglich rund 600 000 Euro. Die Finanzierung sei "überhaupt nicht gelöst", so Professor Peffekoven zu "Frontal 21".
Zu einem ähnlichen Urteil kommt der Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen: "Im SPD-Programm hat man sich im Grunde gar nicht die Mühe gemacht, zu fragen, was finanzierbar ist und was nicht".
Angesichts der katastrophalen Staatsverschuldung von 1,4 Billionen Euro warnt Bert Rürup vor Wahlversprechen auf Pump. "Die gegenwärtige Verschuldungssituation darf nicht" - so Professor Rürup - "durch ungedeckte Wahlversprechen verschärft werden."
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