CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Protzner: Koalitionskonflikt um AfA-Tabellen
Berlin (ots)
Zu den Beratungen des Bundestagswirtschaftsausschusses über die geplante Verlängerung der Abschreibungstabellen erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Protzner MdB:
Die monatelange Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der von der Bundesregierung geplanten deutlichen Verlängerung der Abschreibungsdauern hat endlich Früchte getragen:
In der heutigen Sitzung des Bundestagswirtschaftsausschusses haben auch die Wirtschaftspolitiker der Koalition scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel geäußert. Es ist sehr erfreulich, dass insbesondere Staatsekretär Siegmar Mosdorf, SPD-Wirtschaftssprecher Ditmar Staffelt und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Margareta Wolf, sich dafür einsetzen wollen, dass die Pläne erheblich entschärft werden. Insbesondere darf das versprochene finanzielle Volumen von 3,5 Mrd. DM Belastung der Wirtschaft keinesfalls überschritten werden. Die derzeitigen Pläne sehen demgegenüber nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums Steuererhöhungen für die Unternehmen um 5,0 Mrd. DM in 2003, 6,8 Mrd. DM in 2004 und 8,2 Mrd. DM in 2005 vor.
Ich hoffe, die Kollegen Wirtschaftspolitiker der Koalition bringen die nötige Durchsetzungsfähigkeit auf, um Finanzminister Eichel davon zu überzeugen, dass eine Verschlechterung der Investitionsbedingungen weder einen Beitrag zur Verbesserung der Konjunkturlage noch zur Erhöhung der Steuereinnahmen darstellt.
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