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Geis/Röttgen: Rot-Grün verhindert Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung in dieser Wahlperiode

Berlin (ots)

Zur Beratung der Neuregelung der
Rechtsanwaltsvergütung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
am 5. Juni 2002 erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen
MdB:
Durch Verfahrenstricks verhindert die rot-grüne Koalition die
rechtzeitige Verabschiedung der Neuregelung der
Rechtsanwaltsvergütung noch in dieser Wahlperiode.
Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der Union
und FDP eine Sachverständigenanhörung zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz am 26. Juni 2002 durchgesetzt und die
von der Opposition vorgeschlagene Alternative des 13. Juni 2002
abgelehnt.
Bei dieser Terminierung ist es unter Einhaltung der
vorgeschriebenen Fristen nicht mehr möglich, rechtzeitig vor Ende der
Wahlperiode den Bundesrat einzuschalten und das Gesetz auch durch die
Länderkammer verabschieden zu lassen. Dies entspricht offenkundig dem
Kalkül der Koalition unter Führung der Bundesjustizministerin, die
von Anfang an kein großes Interesse an einer sachgerechten Anpassung
der Rechtsanwaltsgebühren nach 8 Jahren Stillstand hat.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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