Weinberg: Linksextremismus ist kein "aufgebauschtes Problem"
Berlin (ots)
Überprüfung und Neuausrichtung der Demokratie-Programme sind erforderlich
Am Wochenende ist es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu massiven Gewaltausschreitungen durch Anhänger der linksextremen Szene gekommen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt angesichts der Gewalt, die in Hamburg von Anhängern der linksextremen Szene und von Gewalttouristen ausging. Die Ursachen dieser Gewalteskalation müssen unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch das gesellschaftliche Signal, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Polarisierung, Radikalisierung und vor allem extremistische Gewalt ablehnt. Klar ist aber jetzt schon: Die Gefahr des Linksextremismus wurde von Teilen der Politik unterschätzt. Es war ein großer Fehler der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, gleich zu Beginn der 18. Legislaturperiode sowohl die Präventionsprogramme gegen Linksextremismus ihrer Amtsvorgängerin Kristina Schröder einzudampfen als auch die Demokratieklausel abzuschaffen und den Hauptschwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu legen.
Dass ein Schwerpunkt der Bundesprogramme auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen muss, ist richtig. Doch der Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern schlimme Realität in Form von Gewaltexzessen. Die gewaltsamen Ausschreitungen der linksextremen Szene haben gerade in den letzten Jahren deutlich zugenommen - Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg sind hierfür unschöne Beispiele. Was wir benötigen, ist ein Bündnis gegen Linksextremismus, das auch mit Mitteln aus dem Bundesprogramm 'Demokratie leben' finanziert wird. Es bedarf darüber hinaus einer breiten, kritischen Diskussion über die Struktur und Zielgenauigkeit aller bestehenden Demokratie-Förderprogramme. Keinesfalls zu akzeptieren sind Verharmlosungen der Geschehnisse oder Vorwürfe an die Polizei über verfrühte Einsätze von Wasserwerfern in Hamburg - so wie sie zum Beispiel von Seiten der Linken oder Grünen bereits erhoben wurden. Wir dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein.
Die Union hat immer dafür plädiert, dass eine Förderung nur der Verbände oder Programmen erfolgen sollte, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen. Nun wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass die von Frau Schwesig abgeschaffte Demokratieklausel wieder eingeführt wird. Zu prüfen sein wird auch, ob es Verbindungen von Trägern mit Mittelzuweisung aus dem Programm 'Demokratie leben' zur gewaltbereiten Szene gibt."
Hintergrund: Die Amtsvorgängerin der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Kristina Schröder (CDU), hatte während ihrer Amtszeit als eine Fördervoraussetzung in den Demokratie-Programmen des Bundesfamilienministeriums die Unterzeichnung einer zusätzlichen Erklärung, die so genannten Demokratieklausel, eingeführt. Durch die Unterzeichnung sollten sich die Förderempfänger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Außerdem erklärten sie mit ihrer Unterschrift, keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts zu beauftragen, von denen bekannt war oder bei denen damit gerechnet werden konnte, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.
Die Gewaltexzesse spielten sich in Altona, dem Wahlkreis des familienpolitischen Sprechers, Marcus Weinberg, ab.
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