Hardt/Brand: Geplante Freilassung von Deniz Yücel ist wichtiges Zeichen
Berlin (ots)
Ausnahmezustand in der Türkei aufheben
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist nach über einem Jahr Haft in der Türkei endlich frei. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Freilassung von Deniz Yücel. Das ist ein zwingender Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen.
Dem müssen nun dringend weitere Schritte folgen. Dazu gehört die Aufhebung des nun schon über eineinhalb Jahre andauernden Ausnahmezustandes, der solche langjährigen Haftstrafen ohne Anklage erst möglich macht.
Bei aller Erleichterung können wir nicht darüber hinwegsehen, dass noch immer Tausende inhaftiert sind. Unter ihnen sind Richter, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Auch deutsche Staatsangehörige sind weiterhin darunter.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Türkei ein wichtiger Partner. Wir haben auch zukünftig ein besonderes Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei."
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