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Laumann: Arbeitsmarkt - keine Besserung in Sicht

Berlin (ots)

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November 2002
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Weder die in den letzten vier Jahren von der Bundesregierung
verkündete Entlastung des Arbeitsmarktes noch das Job-Aktivgesetz
können kaschieren, was die neuesten Arbeitsmarktdaten der
Bundesanstalt für Arbeit offenbaren. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit
steigt und sie wird weiter steigen. Im November 2002 waren 4,026 Mio.
Menschen arbeitslos, das sind 80.000 mehr als im November 1998.
Allein zwischen November 2000 und November 2002 ist die
Arbeitslosigkeit um 380.000 angestiegen. Der für die Jahreszeit
übliche Anstieg fiel damit dreimal so stark aus wie im Durchschnitt
der letzten zehn Jahre. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit ist um
35.000 auf 4,161 Mio. angestiegen.
Nicht die weltwirtschaftliche Krise, sondern vor allem die
hausgemachte Strukturkrise ist der Grund für diesen Anstieg. Jetzt
rächt sich die ruhige Hand des Kanzlers. Der Verzicht auf die
notwendigen Reformen in den Sozialversicherungssystemen treibt die
Lohnnebenkosten in die Höhe. Statt Steuerentlastungen werden die
Steuern erhöht. Das Arbeitsrecht ist weiter zementiert worden,
anstatt die notwendige Flexibilisierung voranzutreiben, Die
Bundesregierung löst nicht die Probleme, sie selbst ist das Problem.
Die Arbeitssuchenden können von der Bundesregierung auch in
Zukunft nichts erwarten. Weder die Koalitionsvereinbarung noch die
Hartz-Gesetze signalisieren einen Aufbruch hin zu mehr Wachstum und
Beschäftigung. Im nächsten Jahr wird die Arbeitslosigkeit auf
deutlich über 4 Millionen im Jahresdurchschnitt ansteigen. Davon geht
die Bundesregierung selbst in ihrem letzte Woche beschlossenen
Rentenversicherungsbericht aus.
Arbeitslosigkeit ist aber kein unabwendbares Ereignis, sondern
Ergebnis gerade der wirtschaftlichen und steuerlichen
Rahmenbedingungen in Deutschland. Die Bundesregierung verweigert sich
aber, die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Statt endlich zu
handeln, wird die Lösung der Probleme - nach bekannter Manier -
wieder auf Kommissionen übertragen. Deutschland hat kein aber
Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Vorschläge der
Union zur Reform des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts liegen
bereits auf dem Tisch. Es ist nun Sache der Bundesregierung, diese
Vorschläge aufzugreifen, um endlich wieder ein Klima des Ausbruchs in
Deutschland zu schaffen: für mehr Investitionen, für höheres Wachstum
und für neue Arbeitsplätze.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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