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Nooke: "Steuervergünstigungsabbaugesetz" ist kulturfeindlich

Berlin (ots)

Zu dem so genannten
"Steuervergünstigungsabbaugesetz", das Gegenstand der Beratungen des
Deutschen Bundestages am 21. Februar ist, erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Nooke MdB:
Nach den Plänen der Bundesregierung betrifft die vorgesehene
Ausweitung der Steuerpflicht auf private Veräußerungsgewinne in § 23
des Einkommensteuergesetzes nicht nur Anleihen, Aktien und
Immobilien, sondern alle Vermögenswerte, also auch Kunstgegenstände.
Ob neu erworben oder alter Familienbesitz, beim Verkauf will der
Staat künftig 15% der Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis
einbehalten.
Die Regierung hat offenbar ein gut abgehangenes Bild von der Kunst
und dem Kunstmarkt. Es mag ja sein, dass sich in der nicht selten von
Sozialneid geleiteten Klientel der Regierungskoalition die
Ankündigung gut macht, nun die Besitzer von Luxusgütern zur Kasse zu
bitten. Tatsache ist jedoch, dass von dieser Regelung nicht
Spekulanten, sondern Kunstliebhaber betroffen sind und dass der
deutsche Kunstmarkt im internationalen Wettbewerb schlechter gestellt
wird - mit fatalen Folgen.
Diese und andere kulturfeindliche Regelungen der mäandrierenden
Politik der Bundesregierung haben bereits zu erheblicher
Verunsicherung in der Kunstszene geführt. Die Kunstszene wird von der
Regierung nur gelegentlich hofiert, im täglichen Geschäft aber
richtig schlecht behandelt. Wie schon bei der Diskussion um die
Mehrwertsteuer müssen die Vertreter der Kunstszene auch hier die
Kulturverträglichkeit von Gesetzesinitiativen der Regierung wieder
selbst einklagen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird
sie hierbei unterstützen. Und sie wird das Gesetz ablehnen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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