Meister/Wülfing: Das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" gehört nicht ins Gesetzblatt, sondern in den Mülleimer
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung zum so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetz" im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied des Finanzausschusses, Elke Wülfing MdB:
Deutschland steht vor einer Rezession. Die Industrie- und Handelskammern haben ihre Prognose vom Herbst 2002 revidiert und sehen für 2003 gar kein Wachstum mehr. Vor diesem düsteren Hintergrund hält Rot-Grün stur an Eichels Giftliste fest, die Unternehmer und Arbeitnehmer noch mehr abzocken soll. Mit 39 rot-grünen Änderungsanträgen wurde das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz weiter verschlimmbessert.
Die erhofften 16 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen, die den Eichelschen Haushalt retten sollten, werden die Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft weiter beschleunigen. Mehr Staatsknete bedeutet:
- weniger Geld für private Investitionen, - Liquiditätsverluste, - weniger Arbeitsplätze, d.h. höhere Arbeitslosigkeit.
Rot-Grün redet vom Subventionsabbau! Von den 41 Punkten stehen aber nur 14 im Subventionsbericht, also handelt es sich schlicht und einfach um die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Wer das in einer Rezessionsphase tut und nicht gleichzeitig die Steuern senkt, sorgt für Steuererhöhungen.
Das trifft ganz besonders die Baubranche. Aufgrund der Verschlechterungen der Abschreibungen und der Verlustvorträge, der Wertzuwachssteuer auf Immobilien und der gekürzten Eigenheimzulage rechnet die Baubranche mit einem weiteren Verlust von bis zu 200.000 Arbeitsplätzen.
Das Baugewerbe hängt mit seinen Aufträgen zu 58% vom Wohnungsbau ab. Deshalb spielt die Eigenheimzulage eine so bedeutende Rolle. Die Kürzung der Eigenheimzulage für Familien bzw. die Streichung für Kinderlose haben zur Folge, dass sich Normalverdiener kein eigenes Haus mehr werden leisten können. Und das vor dem Hintergrund, dass die deutsche Wohneigentumsquote von 40% in Europa immer noch im unteren Bereich liegt. Vermögensbildung und Alterssicherung werden dadurch gleich mit abgeräumt.
Die Bauarbeiter, die Gärtner, die Landwirte, die Unternehmer, die Arbeitnehmer - alle hoffen auf die CDU-Mehrheit im Bundesrat. Dieses Würgegriffgesetz gehört nicht ins Gesetzblatt, sondern in den Mülleimer, dafür werden wir zum Wohle unseres Landes sorgen.
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