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Meister/Wülfing: Das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" gehört nicht ins Gesetzblatt, sondern in den Mülleimer

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung zum so
genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetz" im Deutschen Bundestag
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied
des Finanzausschusses, Elke Wülfing MdB:
Deutschland steht vor einer Rezession. Die Industrie- und
Handelskammern haben ihre Prognose vom Herbst 2002 revidiert und
sehen für 2003 gar kein Wachstum mehr. Vor diesem düsteren
Hintergrund hält Rot-Grün stur an Eichels Giftliste fest, die
Unternehmer und Arbeitnehmer noch mehr abzocken soll. Mit 39
rot-grünen Änderungsanträgen wurde das so genannte
Steuervergünstigungsabbaugesetz weiter verschlimmbessert.
Die erhofften 16 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen, die den
Eichelschen Haushalt retten sollten, werden die Abwärtsspirale der
deutschen Wirtschaft weiter beschleunigen. Mehr Staatsknete bedeutet:
- weniger Geld für private Investitionen,
   - Liquiditätsverluste,
   - weniger Arbeitsplätze, d.h. höhere Arbeitslosigkeit.
Rot-Grün redet vom Subventionsabbau! Von den 41 Punkten stehen
aber nur 14 im Subventionsbericht, also handelt es sich schlicht und
einfach um die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.
Wer das in einer Rezessionsphase tut und nicht gleichzeitig die
Steuern senkt, sorgt für Steuererhöhungen.
Das trifft ganz besonders die Baubranche. Aufgrund der
Verschlechterungen der Abschreibungen und der Verlustvorträge, der
Wertzuwachssteuer auf Immobilien und der gekürzten Eigenheimzulage
rechnet die Baubranche mit einem weiteren Verlust von bis zu 200.000
Arbeitsplätzen.
Das Baugewerbe hängt mit seinen Aufträgen zu 58% vom Wohnungsbau
ab. Deshalb spielt die Eigenheimzulage eine so bedeutende Rolle. Die
Kürzung der Eigenheimzulage für Familien bzw. die Streichung für
Kinderlose haben zur Folge, dass sich Normalverdiener kein eigenes
Haus mehr werden leisten können. Und das vor dem Hintergrund, dass
die deutsche Wohneigentumsquote von 40% in Europa immer noch im
unteren Bereich liegt. Vermögensbildung und Alterssicherung werden
dadurch gleich mit abgeräumt.
Die Bauarbeiter, die Gärtner, die Landwirte, die Unternehmer, die
Arbeitnehmer - alle hoffen auf die CDU-Mehrheit im Bundesrat. Dieses
Würgegriffgesetz gehört nicht ins Gesetzblatt, sondern in den
Mülleimer, dafür werden wir zum Wohle unseres Landes sorgen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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