Schäuble: Regierung täuscht über Beteiligung
Berlin (ots)
Zur Frage der Beteiligung deutscher Soldaten an den AWACS-Flügen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Es ist bedauerlich, dass es in einer Situation, in der die Be- völkerung sich zu Recht große Sorgen wegen des Irak-Krieges macht, wegen der notwendigen Beteiligung unserer Soldaten am Schutz unserer Verbündeten zu einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht kommt. Gerade um unseren Soldaten in ihrem gefährlichen Einsatz Rechtssicherheit zu geben wurde die Regierung gestern im Bundestag eindringlich aufgefordert, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, diesen Streit zu vermeiden und eine Beschlussfassung des Bundestags zu ermöglichen.
Die Schuld für diese Situation liegt eindeutig bei der Regierung: Der Kanzler will nicht zugeben, dass er die Bevölkerung über die Tatsache der deutschen Beteiligung an den militärischen Zwangsmaßnahmen gegen Saddam Hussein täuscht. Dabei gibt es zwischen Regierung und Opposition über die Unterstützung selbst, die der Kanzler den Vereinigten Staaten richtiger Weise zugesagt hat, und die dem entspricht, was die Bundeswehr zu leisten vermag, keinen Dissens wohl aber über den Mangel politischer Solidarität der Regierung gegenüber unseren Verbündeten.
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