Weisgerber: Bundesrat vertut Chance für mehr Klimaschutz
Berlin (ots)
Günstigere Bahntickets und Steueranreize müssen 2020 kommen
Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einzuberufen, erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber:
"Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung die Chance vertan, wichtige Steueranreize für mehr Klimaschutz schnell auf den Weg zu bringen.
Die Menschen warten darauf, dass gleich im neuen Jahr die angekündigte Ticketermäßigung bei der Bahn kommt. Und sie wollen künftig neben der bestehenden Förderung Steuern sparen, wenn sie ihr Eigenheim klimafreundlich sanieren. Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen und wir dürfen Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb muss nicht zuletzt auch die Erhöhung der Pendlerpauschale zügig kommen.
Der Bund ist bereit, für das gesamte Klimapaket in den kommenden Jahren gut 55 Mrd. Euro in die Hand zu nehmen. Das ist eine Menge Geld. Die Bundesländer müssen den Bürgern jetzt erklären, warum dieses Geld nicht auch in Form von Steueranreizen bei den Bürgern ankommen soll. Die Länder bestehen darauf, dass ihre Steuerausfälle vom Bund kompensiert werden. Mit diesem Geld könnten wir die Bürger beim Strompreis entlasten oder noch mehr in Forschung und Entwicklung von Klimainnovationen investieren.
Wir haben im Bundestag die richtigen Weichen für mehr Klimaschutz gestellt. Der Bundesrat hat sich heute dazu entschieden, die Steuergesetze aufzuhalten. Im Sinne des Klimaschutzes fordere ich die Länder auf, dafür zu sorgen, dass der Vermittlungsausschuss schnell und noch bis zum Jahresende zu einem Ergebnis kommt. Denn es ist zwingend notwendig, dass die Maßnahmen 2020 kommen. Ich finde es widersprüchlich, dass einige Länder oft dann Geldprobleme sehen, wenn es um den Klimaschutz geht, und auf der anderen Seite immer Klimaschutz predigen und Forderungen an den Bund stellen."
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