Weiß: Digitaler Überblick über die eigene Alterssicherung kommt
Berlin (ots)
Neben der neuen elektronischen trägerübergreifenden Renteninformation modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen und schaffen Transparenz beim Zugang zu Rehabilitationsleistungen
Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig einfach und sicher den Stand ihrer Alterssicherung online einsehen können. Daher werden wir eine zentrale Stelle für die digitale Rentenübersicht errichten, bei der die eigenen Alterssicherungskonten zukünftig trägerübergreifend abgefragt werden können. Hier werden nicht nur die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch aus den zusätzlichen betrieblichen und privaten Vorsorgeverträgen transparent und vergleichbar dargestellt werden.
Die Informationen der digitalen Rentenübersicht können damit die Basis für eine objektive unabhängige Altersvorsorgeberatung und -planung sein. Das Gesetz schafft dafür die Rechtsgrundlagen, die Umsetzung wird noch einige Zeit in Anspruch.
Des Weiteren stärken wir durch die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen die Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Die Wahlen sichern die demokratische Legitimation der Selbstverwaltung. Ein wichtiges und richtiges Signal ist die Absicht des Gesetzgebers, den Anteil der Frauen in den Selbstverwaltungsgremien zu erhöhen.
Darüber hinaus schaffen wir mit dem Gesetz mehr Transparenz bei der Vergabe von Rehabilitationsleistungen. Dabei werden die Zulassung und Inanspruchnahme von Rehabilitationseinrichtungen eurorechtskonform neu geregelt. Wir begrüßen, dass dadurch das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt wird.
Insgesamt stärken wir mit dem Gesetz die Transparenz in sehr verschiedenen Bereichen. Das gesetzgeberische Verfahren beginnt nach der Sommerpause."
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