Otte: Unsere NATO-Partner können sich auf Deutschland verlassen
Berlin (ots)
Deutschland steht zur kollektiven Verteidigung und zur nuklearen Teilhabe
Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Atomwaffenverbotsvertrag statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine Politik der gegenseitigen Abrüstung und des Vertrauens. Deshalb hat Deutschland bereits 1969 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet und hält unvermindert daran fest.
Selbstverständlich wollen wir Christdemokraten eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen - denn für alle Kinder wünschen wir uns eine friedliche, freie und ökologisch gesunde Welt.
Aber solange es Länder gibt, die über Nuklearwaffen verfügen, ist es unsere politische Raison, uns auch zur Abschreckung mit nuklearen Mitteln zu bekennen! Daher stehen wir unverbrüchlich zur kollektiven Verteidigung und zur nuklearen Teilhabe - unsere NATO-Partner können sich auf uns verlassen. Dies ist die sicherheitspolitische Lebensversicherung Deutschlands.
Und daher lehnen wir den Atomwaffenverbotsvertrag - wie auch alle anderen NATO-Mitgliedsländer - ab. Er steht im Widerspruch zu unseren Abrüstungs- und Verifikationsbemühungen und denen unserer Bündnispartner. Ein Beitritt wäre zugleich eine leichtfertige Preisgabe unserer Sicherheit.
Es gibt sehr viel Schützenswertes an und in Deutschland: Unsere Werte, die Menschen in diesem Land, unsere Interessen, unseren Wohlstand und vor allem: unsere Freiheit. Daran müssen wir festhalten."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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