Stegemann: Ampel-Agrarpolitik im Winterschlaf - 100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend
Berlin (ots)
Özdemir bleibt Ankündigungsminister
In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik ist mehr als ernüchternd. Es gab viele Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, aber keine einzige parlamentarische Vorlage. Kein einziger Gesetzentwurf und keine Verordnung wurden im Bundeskabinett verabschiedet. Stattdessen hat Minister Özdemir viele Interviews geführt und Talkshows besucht - ohne greifbare Ergebnisse für die Landwirte und Verbraucher. Die Ampel steckt tief und fest im Winterschlaf und muss endlich aufwachen. Mit ihrem Nichtstun schadet sie den Bäuerinnen und Bauern.
Während als Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine die internationalen Marktverwerfungen zunehmen und die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln viele Menschen umtreibt, hält Bundesminister Özdemir an alten grünen Ideologien wie Flächenstilllegungen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik fest. Umweltstrategien der EU wie der Green Deal will er trotz des weltweiten Ausfalls der wichtigsten Exportregion für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen nicht neu bewerten, obwohl dies renommierte Agrarwissenschaftler fordern.
Bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch bewegt sich nach 100 Tagen Özdemir nichts. Gleiches gilt für eine tragfähige Finanzierung für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung. Grünen verhaken sich darüber mit der FDP. Und während Frankreich bei der Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants und Kantinen mutig vorangeht, wartet die Bundesregierung seelenruhig auf Vorschläge der EU-Kommission, die frühestens gegen Jahresende vorliegen sollen. Verantwortliche Politik für den Agrarstandort Deutschland geht anders.
Oft fehlte es in den ersten 100 Tagen auch an seriösen Aussagen. In einem seinem ersten größeren Interview ernannte sich der Minister sogar gleich zum obersten Anwalt aller Landwirte und erklärte, die Landwirte stünden Schlange und profitierten von einem Hanfanbau in nie dagewesenem Maße. Auf Nachfrage wurde dann aber deutlich, dass der gesamte Anbau von medizinischem Cannabis unter Glas und nicht im Freien auf dem Acker stattfindet.
Die Landwirtinnen und Landwirte erwarten von einem Bundeslandwirtschaftsminister, dass dieser endlich handelt und nicht hadert. Sie erwarten zu Recht, dass sich ein Bundeslandwirtschaftsminister um die Ernährungssicherung kümmert und nicht parteipolitischen Ideologien hinterherrennt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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