Klöckner/Durz: Habeck muss Konzept zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorlegen
Berlin (ots)
Gasumlage führt zu Arbeitsplatz-bedrohlichen Mehrbelastungen der Wirtschaft
Zur am gestrigen Montag veröffentlichten Höhe der Gasumlage erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz:
Julia Klöckner: "Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Wer verteilen will, muss auch erwirtschaften. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort ist aber kein Selbstläufer. Daher muss auch der Blick auf die Bedingungen für unsere Unternehmen gerichtet werden. Diese sind derzeit für die meisten alles andere als rosig: Energiepreisexplosion und Versorgungsunsicherheit, Arbeits- und Fachkräftekrise, Lieferkettenprobleme, steigende Lohnkosten, Rekordinflation. Das belastet unsere Wirtschaft massiv. Die Rekordenergiepreise für unsere heimische Industrie bergen ernsthafte Folgen: Industriegüter werden massiv teurer, so dass sie kaum noch konkurrieren können mit ausländischen Produkten. Das gefährdet Arbeitsplätze, Gewinne und Steuereinnahmen. Die Gasumlage reiht sich in eine Reihe von zusätzlichen Belastungen ein, die auch für die Unternehmen immer bedrohlicher werden. Vom Wirtschaftsminister erwarten wir deshalb, dass er ein Konzept mit konkreten Entlastungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorlegt. Dazu gehört auch, die Laufzeit der letztverbliebenen Kernkraftwerke zu verlängern, solange eine Gasmangellage droht. Das schafft nicht nur Versorgungssicherheit im Strom- und Gasmarkt, sondern entlastet auch die hohen Strompreise."
Hansjörg Durz: "Industrieunternehmen, aber auch kleine handwerkliche Unternehmen, haben heute schon aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise teils erhebliche Probleme, wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Gasumlage verschärft die Lage. Allein für die energieintensive Industrie bedeutet diese über fünf Milliarden Euro zusätzliche Belastungen. Das kann auf Dauer zur Gefahr für Arbeitsplätze und den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland werden. Die Bundesregierung muss nicht nur bei Belastungen rasch handeln, sondern auch bei Entlastungen, insbesondere für die energieintensiven Betriebe. Hierzu zählen die Absenkung der Stromsteuer, aber auch Maßnahmen, um einen Industriestrompreis von 4 Cent/kWh zu gewährleisten. Das hatte Bundeskanzler Scholz bereits im Wahlkampf versprochen. Denn wer keinen im Stich lassen möchte, braucht dazu eine starke heimische Wirtschaft. Dass die EU-Kommission jetzt die Mehrwertsteuerbefreiung für die Gasumlage abgelehnt hat, zeigt, wie fahrlässig die Regierung die Gasumlage konzipiert hat. Es braucht jetzt rasch einen Entlastungsmechanismus, damit das Geld wieder an die Verbraucher zurückfließt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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