All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Plum: Ampel belastet erneut Unternehmen

Berlin (ots)

Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist nicht zustimmungsfähig

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:

Günter Krings: "Wir brauchen einen Hinweisgeberschutz mit Augenmaß, der gleichzeitig den Betriebsfrieden wahrt. In seiner jetzigen Gestalt ist der Gesetzentwurf alles andere als zustimmungsfähig. Ohne Not geht der Entwurf über die europäische Richtlinie hinaus. Damit wird die Wirtschaft trotz der bestehenden Krise noch zusätzlich belastet. Es fehlt auch an Anreizen für Whistleblower, sich zunächst um eine interne Klärung des Sachverhalts zu bemühen."

Martin Plum: "Auch beim Hinweisgeberschutz irrlichtert die Ampel und schafft mehr Bürokratie als Fortschritt: Anstatt die Umsetzung der Richtlinie auf das erforderliche Maß zu begrenzen und die Wirtschaft in einer der schwierigsten Situationen in der Geschichte unseres Landes zu entlasten, belastet die Regierung rund 90.000 Unternehmen mit neuer Bürokratie. Die Einrichtung interner Meldestellen wird einmalige Kosten von rund 200 Millionen Euro und jährliche Folgekosten von über 400 Millionen Euro verursachen. Versehen wird das Ganze noch mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro. Viele unklare Formulierungen und offene Fragen schüren unnötige Rechtsunsicherheit für Hinweisgeber wie Unternehmen. Anreize für eine interne Klärung von Verdachtsfällen fehlen. Ein ausgewogener Hinweisgeberschutz sieht anders aus."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.09.2022 – 17:12

    Klöckner: Bundesregierung muss endlich ins Machen kommen

    Berlin (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit ihren aktuellen Zahlen zeichnen die Institute ein düsteres Bild: Eine Rezession mit weiterhin hoher Inflation steht bevor, 2022 nur noch rd. 1,4 Prozent Wachstum, 2023 ein Schrumpfen der deutschen ...

  • 29.09.2022 – 14:39

    Krings: Bundesregierung muss Speicherung von IP-Adressen unverzüglich auf den Weg bringen

    Berlin (ots) - Kinderschutz muss oberste Priorität haben Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Antrag "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen". Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Bundesregierung darf bei dem wichtigen Thema des Kinderschutzes ...

  • 29.09.2022 – 13:07

    Jung/Gebhart: Ampel setzt in der Krise einseitig auf Kohle

    Berlin (ots) - Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein Zur Vorlage des Klimaschutzberichts durch die Bundesregierung und zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag erklären Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Jung: "Heute Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag, gestern Klimaschutzbericht der ...