Bilger/Stegemann: Cem Özdemir täuscht Verbraucher beim Tierwohl
Berlin (ots)
Staatliche Tierhaltungskennzeichnung greift zu kurz
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann:
Steffen Bilger: "Cem Özdemirs Kennzeichnung der Tierhaltungsformen ist eine Täuschung der Verbraucher mit staatlichem Siegel. Die Kunden erfahren beim Kauf von frischem Schweinefleisch beispielsweise nicht, ob das Ferkel im Ausland betäubungslos kastriert worden ist. Für die Haltungsstufe 2 - 'Stall plus Platz' - reichen jetzt lediglich 12,5 Prozent mehr Platz aus.
Vor vier Jahren noch kritisierte die Grünen-Oppositionspolitikerin Renate Künast die unionsgeführte Bundesregierung dafür, dass diese 'nur' 20 Prozent mehr Platz in der Einstiegsstufe vorsah. Nun brüsten sich die Grünen mit bescheidenen 12,5 Prozent mehr Fläche im Stall. Auch die Haltungsstufe 3 - 'Auslauf/Weide' - ist eine Mogelpackung. Denn die Verbraucher werden sehr enttäuscht sein, wenn sie feststellen, dass die angebliche Weide eine umgebrochene Schlammlandschaft ist. Kurzum: Die Grünen sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet."
Albert Stegemann: "Cem Özdemir liefert wieder einmal agrarpolitisches Stückwerk ab. Verarbeitetes Schweinefleisch in Fertigprodukten, in der Gastronomie und in Kantinen bleibt beim Tierwohllabel außen vor. Auch über die Haltung von Rindern oder Geflügel erfahren die Verbraucher nichts. Am schlimmsten aber sind für Landwirte die weiterhin fehlende Planungssicherheit und die ungeklärte Finanzierung von mehr Tierwohl. Angesichts der gestiegenen Baukosten und der höheren Futtermittelpreise wird kaum ein Landwirt in neue Ställe investieren."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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